Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2023/813

 

Die Stadtvertretung beschließt für den Haushalt 2023 die Prioritäten- / Bewertungsliste für Investitionsmaßnahmen ab 10.000,00 €.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beratungsergebnis
Gremium			Sitzung am		TOP
einstimmig	mit Stimmen-mehrheit	ja	nein	Enthaltung	laut Beschluss-vorschlag	abweichender Beschluss (Rücks.)

 

Während der Erarbeitung des Haushaltsplanes der Stadt für das Jahr 2023 wurde eine Prioritätenliste mit allen Investitionen über 10.000,00 Euro von der Verwaltung erarbeitet.

Die Bewertungskriterien sind in den Beratungen der Fraktionen zum Haushalt besprochen und abgestimmt worden. Investitionsmaßnahmen erhielten

• die Priorität 1, wenn die Punktzahl der Bewertung >=7 ist und
• die Priorität 2, wenn die Punktzahl der Bewertung >=5 und <7 ist.

Die Prioritätenliste wurde in einer gemeinsamen Beratung des Finanzausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bau am 12.12.2022 vorgestellt und diskutiert.

 

1. Festlegungen aus dieser Beratung sind, dass

• die Prioritätenliste vor dem Haushaltsplan der Stadt für 2023 beschlossen werden soll,
• alle Maßnahmen mit der Priorität 1 und 2 in den Haushaltsplan 2023 inklusive des Finanzplanungszeitraums bis 2026 aufgenommen werden,
• zusätzlich als Wunsch der Stadtvertretung die Maßnahmen „Schlossturm“ und „Kinderspielplatz Fürstensee“ hinzukommen,
• geprüft werden soll, ob der Käufer des Großherzoglichen Parkhauses Anspruch auf die Umsetzung des Parkplatzkonzeptes „Schlossbergareal“ hat,

Ergebnis: Der Käufer der Großherzoglichen Parkhaus hatte als potentieller Erwerber der Parkvilla in Richtung Stadt Neustrelitz bestimmte Bedingungen formuliert und auch hinsichtlich seiner Unterzeichnung des Kaufvertrages diese dem Land als Veräußerer ultimativ mitgeteilt. Das waren einmal der Erwerb der Remise von der neuwo sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen Grundstückes der Parkvilla und weiterhin ein öffentliches Parkplatzkonzept der Stadt. Dazu wurden auch Entscheidungen und Richtungsbeschlüsse erwartet und auch vorbereitet. Beim öffentlichen Parkplatzkonzept gab es dazu einen Beschluss (VO(S)/2021/652 zu einer Interessenbekundung seitens der Stadtvertretung Neustrelitz hinsichtlich Konzepterstellung und auch Umsetzung.

Begründet haben wir unser öffentliches Interesse aber mit den zahlreichen Veränderungen rund um den Schlossberg, die mit Sicherheit zu einem wachsenden Bedarf ruhender Verkehr führen werden, hier eine Aufzählung:

1. künftige (auch öffentliche) Nutzungen der sanierten Parkvilla

2. Fertigstellung und Wiederaufnahme der Nutzung der Orangerie

3. Umfassende Sanierung und Umnutzung des Marstalles (TOG)

4. Umfassende Sanierung und Umnutzung des sog. Probenhauses
Straßenbauamt

5. künftige Bebauung und Nutzung des Schlossberges

6. weitere Entwicklung des Festspielstandortes

7. angestrebte Verdopplung der Besucherzahlen des Slawendorfes

8. Aufwertung der Schlosskoppel

9. Weiterentwicklung unserer Sportanlagen

10. Ansiedlung der deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) im Carolinenpalais.

Erkennbar wird es hier auch intensive Abstimmungen mit dem Land geben müssen, daher wird ein entsprechendes Konzept der Stadt auch klare Forderungen in Richtung Land / Bund auslösen und nicht nur Verpflichtungen der Stadt beinhalten.

• geprüft werden soll, ob die Stadt in 2023 rechtlich verpflichtet ist, eine Stammkapitalerhöhung der Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH durchzuführen,

Ergebnis: Gemäß Gesellschaftsvertrag ist die Stadt verpflichtet, Gesellschafter-beschlüsse bezüglich Stammkapitalerhöhungen nach Anteil an der Gesellschaft umzusetzen. Eine Kündigung des Vertrages ist bis zum 31.03. zum Ende des Kalenderjahres möglich. Daraus ergibt sich eine Zahlungsverpflichtung für Gesellschafterbeschlüsse 2023.

 

2. Als Vorschlag der Verwaltung wurden folgende Maßnahmen zusätzlich aufgenommen:

• „Neubau der Badestege in Fürstensee und Klein Trebbow“

Diese Maßnahmen wurden bereits mehrmals besprochen und im Planungsjahr 2024 eingestellt.

• „Umgestaltung Alexanderplatz“

Diese Maßnahme wurde bereits mehrere Jahre verschoben. Erst nach dem gemeinsamen Ausschuss lag der Verwaltung eine aktuelle Kostenschätzung vor. Diese übersteigt die Haushaltsreste aus 2021 erheblich. Deshalb soll die Maßnahme inklusive der voraussichtlichen Fördermittel im Haushalt 2023 neu eingestellt werden.

Im laufenden Haushaltsjahr:

In Folgejahren:

Nein

Nein

Ja

Ja

einmalig

jährlich

Ergebnishaushalt:

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Produkt/ Konto :

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Aufwendungen

Erträge

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Erträge

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Finanzhaushalt:

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Produkt/ Konto :

Maßnahme-Nr.:

Auszahlungen

Einzahlungen

Auszahlungen

Einzahlungen

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Finanzielle Mittel stehen:

auf anderem Produktkonto zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

Ergebnishaushalt:

0 €

Produkt / Konto:

Finanzhaushalt:

0 €

Produkt / Konto:

Maßnahme-Nr.:

nicht zur Verfügung (kein Deckungsvorschlag)

Bemerkungen: