Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2022/744

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

  1. Die Stadtvertretung beschließt, dass der Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 11/91 „Woldegker Chaussee/ Carl-Meier-Straße“ in dem in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage dargestellten Teilgebiet geändert werden soll. Damit wird das Ziel verfolgt, baurechtliche Möglichkeiten zur Erweiterung des dortigen Standorts des IDA & Freunde e. V. zu schaffen.

 

  1. Bei der Änderung des B-Plans soll das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a des Baugesetzbuchs angewendet werden.

 

 

 

 

 

 

Beratungsergebnis

Gremium

Sitzung am

TOP

 

 

 

 

einstimmig

mit Stimmen-mehrheit

ja

nein

Enthaltung

laut Beschluss-vorschlag

abweichender Beschluss (Rücks.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt

Durch den IDA & Freunde e. V. wurde ein Antrag auf Erweiterung des Standorts der Tages- und Begegnungsstätte „Lichtung“ in der Güstrower Straße 1a gestellt. Neben dem dafür erforderlichen Erwerb der davon betroffenen städtischen Fläche bedarf es zuvor der Änderung des Bebauungsplans für den in der Anlage dargestellten Teilbereich in Form einer Vergrößerung der als allgemeines Wohngebiet festgesetzten Flächen südlich des Standorts. Damit wird eine Ergänzung der dortigen Angebote für Menschen mit seelischen Erkrankungen verfolgt, die insbesondere Folgendes umfasst: Erweiterung der bestehenden Ergotherapie-Praxis, Aufbau einer Physiotherapie-Praxis, Ausbau der Räumlichkeiten zur Begegnung, Selbsthilfe und Beratung inklusive Anwohnertreff, Vergrößerung des Holzlagers sowie der dazugehörigen Produktionskapazitäten und Verkaufsflächen, Eröffnung eines Cafés für die Öffentlichkeit.

In Anbetracht der Tatsache, dass es sich hierbei um einen B-Plan der Innenentwicklung handelt und die gemäß Baugesetzbuch mögliche Grundfläche von 20.000 m² nicht erreicht wird, kann er im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch aufgestellt werden. Neben dem damit verbundenen Wegfall einer vorgezogenen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird hierbei auch auf eine förmliche Umweltprüfung verzichtet.

 

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Finanz. Auswirkung

Im laufenden Haushaltsjahr:

 

In Folgejahren:

 

 

x

Nein

 

 

 

x

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Ja

 

 

 

 

Ja

 

einmalig

 

jährlich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnishaushalt:

 

 

Ergebnishaushalt:

 

 

Produkt/ Konto :

 

Produkt/ Konto:

 

 

Aufwendungen

Erträge

 

 

 

Aufwendungen

Erträge

Alt:

0 €

0 €

 

Alt:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt:

 

 

 

Finanzhaushalt

 

 

 

 

 

Produkt/ Konto :

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

Einzahlungen

Alt:

0 €

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Alt:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

auf anderem Produktkonto zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

 

Ergebnishaushalt:

0 €

 

Produkt / Konto:

 

 

 

Finanzhaushalt:

0 €

 

Produkt / Konto:

 

 

 

 

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nicht zur Verfügung (kein Deckungsvorschlag)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bemerkungen:

 

 

 

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Anlagen

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