Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2023/897

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung beschließt die 1.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Havel/ Obere Tollense“ (siehe Anlage 1).

 

Beratungsergebnis

Gremium

Sitzung am

TOP

 

 

 

 

einstimmig

mit Stimmen-mehrheit

ja

nein

Enthaltung

laut Beschluss-vorschlag

abweichender Beschluss (Rücks.)

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt

Die derzeit gültige Fassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge des Wasser- und Bodenverbandes wurde am 10.12.2020 in der Stadtvertretung beschlossen und ist am 01.01.2021 in Kraft getreten. Der dem Beschluss aus dem Jahr 2020 zugrunde liegende Kalkulationszeitraum läuft zum 31.12.2023 ab, sodass vor Erlass zukünftiger Gebührenbescheide eine aktualisierte Kalkulation durch die Stadtvertretung im Rahmen einer Änderungssatzung zu beschließen ist.

Entsprechend §6 Abs. 2 d) Satz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG M-V) ist ein Kalkulationszeitraum zu Grunde zu legen, der nicht mehr als fünf Jahre umfassen soll.

In der hier vorliegenden Kalkulation wird auf den Zeitraum 2024 bis 2026 abgestellt.

Die Verkürzung des Kalkulationszeitraumes im Vergleich zur gesetzlichen Höchstdauer wurde gewählt, um einen zeitnahen Ausgleich für Kostenüber- und Kostenunterdeckungen zu ermöglichen.

Kostenüber- und Kostenunterdeckungen wurden in der Kalkulation berücksichtigt.

Im Einzelnen wurde die Kalkulation insbesondere in den folgenden Punkten überarbeitet:

-  Änderung des Preisansatzes und Einarbeitung der Unterdeckung von 2021 bis 2023

 

Die Gebühren betragen nach Neukalkulation je m² jährlich:

  • Grundgebühr je Gebührenschuldner 2,66 €
  • Jährliche Umlagegebühr beträgt 0,001543 €/m²
  • Schöpfwerksgebühren (siehe Anlage 2)

 

 

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Finanz. Auswirkung

Im laufenden Haushaltsjahr:

 

In Folgejahren:

 

 

X

Nein

 

 

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Ja

 

 

 

 

Ja

 

einmalig

 

jährlich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnishaushalt:

 

 

Ergebnishaushalt:

 

 

Produkt/ Konto :

 

Produkt/ Konto:

 

 

Aufwendungen

Erträge

 

 

 

Aufwendungen

Erträge

Alt:

0 €

0 €

 

Alt:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt:

 

 

 

Finanzhaushalt

 

 

 

 

 

Produkt/ Konto :

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

Einzahlungen

Alt:

0 €

0 €

 

Alt:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

auf anderem Produktkonto zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

 

Ergebnishaushalt:

0 €

 

Produkt / Konto:

 

 

 

Finanzhaushalt:

0 €

 

Produkt / Konto:

 

 

 

 

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nicht zur Verfügung (kein Deckungsvorschlag)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bemerkungen:

 

 

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Anlagen

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