Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2022/777

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung beschließt, dass die festgelegte Frist aus dem Beschluss Nr. VO(S)/2021/672, bis zu der die städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Stadtdenkmal Neustrelitz“ durchgeführt werden soll auf Grundlage des § 142 Abs. 3 Satz 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) auf den 31.12.2028 verlängert wird.

 

Beratungsergebnis

Gremium

Sitzung am

TOP

 

 

 

 

einstimmig

mit Stimmen-mehrheit

ja

nein

Enthaltung

laut Beschluss-vorschlag

abweichender Beschluss (Rücks.)

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt

Aufgrund der aktuellen Erfahrungen aus den laufenden privaten Modernisierungen und Erschließungsmaßnahmen, muss eingeschätzt werden, dass die noch ausstehenden geplanten Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu der mit Beschluss Nr. VO(S)/2022/672 festgelegten Frist (Ende 2025) durchgeführt und abgerechnet werden können. Vor diesem Hintergrund muss diese Frist verlängert werden.

Ermöglicht wird dies durch den § 142 Abs. 3 Satz 4 des BauGB. Angesichts der sogenannten „n+3  Regelung“, wonach die bis zum Jahr 2025 bewilligten Fördermittel noch für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Ende des Bewilligungszeitraums eingesetzt und abgerechnet werden können, wird diese Frist somit bis zum 31.12.2028 verlängert.

Mit der Verlängerung der Frist wird zudem einer Handlungsempfehlung aus der aktuellen Wohnungsmarktstrategie entsprochen.

 

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Finanz. Auswirkung

Im laufenden Haushaltsjahr:

 

In Folgejahren:

 

X

Nein

 

 

 

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Ja

 

 

 

 

Ja

 

einmalig

 

jährlich

Ergebnishaushalt:

 

 

Ergebnishaushalt:

 

 

Produkt/ Konto :

 

Produkt/ Konto:

 

 

Aufwendungen

Erträge

 

 

 

Aufwendungen

Erträge

Alt:

0 €

0 €

 

Alt:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt:

 

 

 

Finanzhaushalt

 

 

 

 

 

Produkt/ Konto :

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

Einzahlungen

Alt:

0 €

0 €

 

Alt:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

auf anderem Produktkonto zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

 

Ergebnishaushalt:

0 €

 

Produkt / Konto:

 

 

 

Finanzhaushalt:

0 €

 

Produkt / Konto:

 

 

 

 

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

 

nicht zur Verfügung (kein Deckungsvorschlag)

 

 

 

 

 

Bemerkungen:

 

 

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Anlagen

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