Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2021/632

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung stellt fest, dass die Gleise im Bereich von der Zierker Nebenstraße über den Stadthafen bis in die Useriner Straße eine erhebliche Gefahrenquelle für Radfahrer und Radfahrerinnen darstellen. Insbesondere ortsunkundige Urlauber und Urlauberinnen geraten leicht in die Spurrillen. Zahlreiche schwere Sturzverletzungen sind nicht länger hinnehmbar.

 

Die Stadtvertretung unterstützt den Bürgermeister ausdrücklich in seinem Bemühen, im Rahmen der verkehrsrechtlichen Zuständigkeiten Abhilfe zu schaffen. Sie befürwortet Lösungen, die die Gefahren für Radfahrer minimieren und gleichzeitig eine Nutzung für Veranstaltungen, z.B. durch die Hafenbahn, gewährleistet.

Insbesondere für den Bereich der Zierker Nebenstraße sieht die Stadtvertretung in einem Rückbau der Gleise oder einem Verfüllen der Spurrillen eine sinnvolle Option.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Maßnahmenkonzeption für eine nachhaltige Minimierung der Gefahrenquellen für den Bereich von der Zierker Nebenstraße über den Stadthafen bis in die Useriner Straße in die Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes der Stadt - Fuß- und Radverkehr – aufzunehmen.

 

 

 

Beratungsergebnis

Gremium

Sitzung am

TOP

 

 

 

 

einstimmig

mit Stimmen-mehrheit

ja

nein

Enthaltung

laut Beschluss-vorschlag

abweichender Beschluss (Rücks.)

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt

Die Gleise im Bereich Stadthafen, Useriner Straße sowie Zierker Nebenstraße sorgen immer wieder für schwere Unfälle, vor allem bei Feriengästen, die in den Spurrillen verkanten und gefährlich stürzen. Die Gleise werden nur relativ selten durch die Hafenbahn oder bei Sonderveranstaltungen genutzt.

 

Mit dem Beschluss bekräftigt die Stadtvertretung ihren Willen, eine Lösung herbeizuführen und unterstützt die Stadtverwaltung in ihren Gesprächen und Bemühungen mit den verschiedenen Verantwortungsträgern.

 

Eine Maßnahmenkonzeption zur Minimierung der Gefahren soll Eingang in die anstehende Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes finden.

 

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Finanz. Auswirkung

Im laufenden Haushaltsjahr:

 

In Folgejahren:

 

 

 

Nein

 

 

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Ja

 

 

 

 

Ja

 

einmalig

 

jährlich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnishaushalt:

 

 

 

Ergebnishaushalt:

 

 

Produkt/ Konto :

 

Produkt/ Konto:

 

 

Aufwendungen

Erträge

 

 

 

Aufwendungen

Erträge

Alt:

0 €

0 €

 

Alt:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt:

 

 

 

Finanzhaushalt

 

 

 

 

 

Produkt/ Konto :

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

Einzahlungen

Alt:

0 €

0 €

 

Alt:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

auf anderem Produktkonto zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

 

Ergebnishaushalt:

0 €

 

Produkt / Konto:

 

 

 

Finanzhaushalt:

0 €

 

Produkt / Konto:

 

 

 

 

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nicht zur Verfügung (kein Deckungsvorschlag)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bemerkungen:

 

 

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