Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO/2019/395

1. Die Stadtvertretung Neustrelitz beschließt den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Land M-V gem. ANLAGE 1  und ermächtigt den Bürgermeister, diese zu unterzeichnen sowie zu gegebener Zeit umzusetzen. Hierüber wird die Stadtvertretung Neustrelitz jeweils informiert.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, Absprachen mit dem Bund zu führen, so dass neben der Landesförderung auch Bundesmittel für das Projekt "Schlossturm" eingeworben und ggf. eingesetzt werden können.

3. Die Stadtvertretung Neustrelitz beauftragt den Bürgermeister, ein Auswahlverfahren für das Projekt "Schlossturm" zur Findung eines geeigneten Architektur-/ Ingenieurbüros durchzuführen, das im Rahmen einer späteren Beauftragung die fachliche Begleitung, notwendige Abstimmungen, Planungen, Genehmigungsverfahren etc. erledigt.

Auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtvertretung vom 13.12.2018 hat die Stadt die entsprechenden Verhandlungen zur Entwicklung des Schlossbergareals mit dem Land weitergeführt. Im Ergebnis liegt nunmehr der Entwurf einer Vereinbarung vor. Mit dieser Vereinbarung soll sichergestellt werden, dass es in einem definierten Zeitraum zu einer Aufwertung des Schlossbergareals kommen soll. Dafür wurden Verantwortlichkeiten festgeschrieben und zum anderen verpflichtet sich das Land M-V, finanzielle Mittel für den Bau eines "Schlossturmes" bereitzustellen.

Die Durchführung eines Auswahlverfahrens für ein Architektur-/Ingenieurbüro muss zeitnah erfolgen um sicherzustellen, dass die Planungsbelange zum Projekt "Schlossturm" bei der Umsetzung der Planungsabsicht des Landes Berücksichtigung finden.

Finanzielle Auswirkungen abweichend vom Haushaltsplan: