16.05.2019 - 26 Sicherstellung Entwicklung Schlossbergareal (S)

Der Bürgermeister, Herr Grund, erläutert den o.g. Beschluss.

Die Fraktionen CDU, SPD, LINKE und PulS/FDP/Grüne stellen folgenden Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtvertretung Neustrelitz bekräftigt ihren Beschluss vom 13.12.2018. Insbesondere legt sie weiterhin Wert auf die Nichtverfüllung des Kellers, auf dessen Beräumung, eine Bestandsaufnahme und die Durchführung einer Konzeptphase.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich in verbindlicher Form durch den designierten Finanzminister, Reinhard Meyer, die Zusagen seines Vorgängers bestätigen zulassen. In diesem Zusammenhang wird der Bürgermeister beauftragt, gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern, die der Stadt Neustrelitz bereits in Aussicht gestellte Summe von mindestens 3 Millionen Euro für die laufende Haushaltsaufstellung des Landes anzumelden und diese so für die Entwicklung des Schlossbergareals zu sichern. Weiterhin ist gegenüber dem Land klarzustellen, das etwaige Bundesmittel nicht auf die Landesmittel angerechnet werden sollen.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, Absprachen mit dem Bund zu führen, so dass neben der Landesförderung auch Bundesmittel für das Projekt „Schlossturm“ eingeworben und ggf. eingesetzt werden können.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag: einstimmig angenommen