Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2026/172

Die Stadtvertretung möge beschließen:

 

1. Prüfung der Verkehrssicherheit

Die Verwaltung wird beauftragt, den Gehweg in der Straße Südbahnhof auf seine Verkehrssicherheit zu überprüfen. Dabei sind insbesondere bestehende Mängel (z. B. Beschädigungen, Unebenheiten sowie Beeinträchtigungen durch parkende Fahrzeuge) zu dokumentieren und zu bewerten.

 

2. Vorschläge zur Mängelbeseitigung

Die Verwaltung wird aufgefordert, der Stadtvertretung Vorschläge zur Beseitigung der festgestellten Mängel vorzulegen. Dabei sind insbesondere wirtschaftliche und kurzfristig umsetzbare Lösungen zu prüfen.

 

Vor dem Hintergrund des derzeit stark beschädigten Zustands des Gehwegs, der jedoch weiterhin stark frequentiert wird, soll insbesondere geprüft werden, ob:

• die noch vorhandenen und nutzbaren Kleinpflastersteine aufgenommen, geborgen und zur späteren Wiederverwendung eingelagert werden können und

• der Gehweg anschließend mit einem gut abgestuften Kies-Sand-Gemisch verkehrssicher hergerichtet werden kann.

 

Hierdurch könnte kurzfristig eine ebene und sichere Nutzung des Gehwegs gewährleistet werden. Gleichzeitig würde damit ermöglicht, dass der Winterdienst wieder ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.

 

3. Option der vollständigen Beseitigung

Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt soll ebenfalls geprüft werden, ob alternativ eine vollständige Beseitigung des Gehwegs in Betracht kommt. In diesem Fall sind die noch nutzbaren Steine aufzunehmen und im Regiehof zwischenzulagern, um sie gegebenenfalls an anderer Stelle wiederverwenden zu können.

 

4. Perspektivische Neugestaltung und mögliche Nutzung als Parkplatzfläche

Zu einem späteren Zeitpunkt soll geprüft werden, ob eine dauerhafte Neugestaltung des Gehwegs sinnvoll ist, insbesondere unter Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzung durch Bürgerinnen und Bürger.

 

In diesem Zusammenhang soll ebenfalls geprüft werden, ob Teile der Fläche künftig für zusätzliche Parkmöglichkeiten genutzt werden können. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob durch kostenpflichtige Parkplätze zusätzliche Einnahmen für die Stadt generiert werden können.

 

 

Beratungsergebnis
Gremium			Sitzung am		TOP
einstimmig	mit Stimmen-mehrheit	ja	nein	Enthaltung	laut Beschluss-vorschlag	abweichender Beschluss (Rücks.)

 

Der Gehweg in der Straße Südbahnhof befindet sich in einem stark beschädigten Zustand und weist erhebliche Unebenheiten auf, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Gleichzeitig wird der Gehweg von vielen Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig genutzt.

 

Vor diesem Hintergrund besteht kurzfristiger Handlungsbedarf, um die Verkehrssicherheit wiederherzustellen. Eine pragmatische und kostengünstige Lösung könnte darin bestehen, die noch vorhandenen Kleinpflastersteine zu sichern und den Gehweg zunächst mit einem geeigneten Kies-Sand-Gemisch zu profilieren. Dadurch ließe sich eine sichere und nutzbare Oberfläche herstellen und gleichzeitig die Durchführung des Winterdienstes wieder ermöglichen.

 

Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt erscheint es sinnvoll, zunächst wirtschaftliche und pragmatische Lösungen zu prüfen, die mit möglichst geringem Mitteleinsatz eine deutliche Verbesserung erreichen.

 

Darüber hinaus sollte perspektivisch geprüft werden, ob die Fläche teilweise auch für zusätzliche Parkmöglichkeiten genutzt werden kann. Durch kostenpflichtige Parkplätze könnten zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt generiert werden, sodass neben der Verbesserung der Verkehrssituation auch ein Beitrag zur finanziellen Stabilisierung der Stadt geleistet werden kann.