Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2022/796-01

Die Stadtvertretung Neustrelitz beschließt

1. die Umsetzung der folgenden Maßnahmen zur Aufwertung der Mitte des Marktes auf der Grundlage des in der Anlage 1 beigefügten Konzepts des Büros Lohaus-Carl-Köhlmos:
   a) Anschaffung und Aufstellung von Pflanzschalen mit entsprechender Bepflanzung unter Verwendung der Spende gemäß Beschluss VO(S)/2021/665 (Anlage 2) mit voraussichtlichen Kosten von ca. 55.000,- €,
   b) Vergrößerung der Baumscheiben auf einen Durchmesser von drei Metern mit voraussichtlichen Kosten von ca. 56.000,- €, vorbehaltlich eines noch zu erarbeitenden und vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau bestätigten Vorschlags zur Gestaltung der Baumscheiben,
   c) Ersatz der abgängigen Bäume durch Bäume der gleichen Art (Schmalblättrige Esche) mit voraussichtlichen Kosten von ca. 7.000,- € nach Umsetzung der Maßnahme b).

2. die Aufhebung der Haushaltssperre im Produkt 541000 Gemeindestraßen für die Maßnahme Nr. 5410002207 Neupflanzung Bäume Marktplatz in Höhe von 20.000,- €.
    

Auf der Grundlage der mit dem Beschluss VO(S)/2021/665 getroffenen Festlegungen wurde seitens der Verwaltung nach Eingang und unter Verwendung eines Teils der Spende ein Konzept zur Integration von Kübelpflanzen auf der Marktmitte beauftragt. Hiermit wurde das Büro, welches bereits die Umgestaltung des Marktplatzes geplant und begleitet hat, betraut. Dieses Konzept, welches ebenfalls einen Vorschlag beinhaltet, wie dem sich stetig verschlechternden Zustand der dortigen Bäume entgegengewirkt werden kann, wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bau am 16.08.2022 vorgestellt. 
Für die Aufstellung der darin vorgeschlagenen Pflanzgefäße mit entsprechender Bepflanzung werden ca. 55.000,- € veranschlagt. Die vorgeschlagene Vergrößerung der Baumscheibe von einem Meter auf drei Meter verursacht Kosten in Höhe von voraussichtlich ca. 56.000,- €. Eine Finanzierung dieser Ausgaben soll aus verfügbaren Mitteln des Städtebaulichen Sanierungssondervermögens (SSV) erfolgen. Weitere Kosten entstehen in Abhängigkeit von der Gestaltung der Baumscheiben. Eine abschließende Prüfung und Entscheidung zu den dafür infrage kommenden Varianten steht noch aus, weshalb die Umsetzung der Maßnahme unter diesen Vorbehalt gestellt wurde.

Für die vier bereits in den letzten Jahren entnommenen und weitere drei entsprechend dem gegenwärtigen Zustand demnächst abgängige Bäume sollen nach der Vergrößerung der Pflanzscheiben Ersatzpflanzungen erfolgen, deren Kosten auf 7.000,- € geschätzt werden.

Hierfür ist die Aufhebung der Haushaltssperre für die im Haushalt 2022 enthaltenen Mittel im Produkt 541000 Gemeindestraßen in Höhe von 20.000,- € erforderlich. Der Anteil dieser Mittel, der nicht für die Ersatzpflanzungen eingesetzt wird, soll als Eigenanteil bzw. zur teilweisen Deckung der nichtförderfähigen Kosten für die aus dem SSV zu finanzierenden Maßnahmen eingesetzt werden.