Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2022/808
Grunddaten
- Betreff:
-
Winterhilfe für Geflüchtete
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtvertretung
- Federführend:
- Bürgermeister
- Bearbeiter:
- Cindy Engel
Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung Neustrelitz setzt ein Zeichen im Wettlauf gegen die Kälte in der Ukraine. Die im Jahre 2022 gesammelten Spenden sollen nun vor Ort nötige Hilfe geben, da die Versorgungsinfrastruktur durch den russischen Angriffskrieg mehr und mehr zerstört wird.
Die auf dem Konto eingegangenen Spenden haben aktuell einen Gesamtbetrag von 21.402,16 Euro. Dieses Geld wird dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR zweckgebunden für die Winterhilfe in der Ukraine zur Verfügung gestellt.
Beratungsergebnis |
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Gremium |
Sitzung am |
TOP |
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einstimmig |
mit Stimmen-mehrheit |
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nein |
Enthaltung |
laut Beschluss-vorschlag |
abweichender Beschluss (Rücks.) |
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Sachverhalt
Mit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor 9 Monaten ist zur ersten Versorgung von Flüchtlingen dieses Spendenkonto eröffnet worden. Insgesamt sind in dieser Zeit 27.149,42 Euro eingezahlt worden, es gab eine beispielgebende Hilfs- und Spendenbereitschaft in der Bevölkerung. Dabei sind die vielen Sach- und Möbelspenden nicht erfasst worden, diese gingen direkt in die Wohnungen der Geflüchteten, die zur Verfügung gestellt wurden.
Die wesentlichen Ausgaben hatten wir in der Kostenübernahme von Raummieten (z.B. für Deutschkurse) und für Lebensmittelgutscheine in den ersten Wochen des Krieges.
Eine Projektpartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt, die wir im Oktober diskutiert haben, hatte keine mehrheitliche Zustimmung. Dennoch sollte auch dieser Gedanke einer Solidaritätspartnerschaft weiter in Betracht gezogen werden, zu gegebener Zeit würden wir erneut darauf zurückkommen. Ein Ende des Krieges ist nicht absehbar, unsere Hilfe und aktive Unterstützung wird weiterhin gebraucht.
Im Oktober hat die Residenzstadt Neustrelitz eine Zuweisung nach § 24b FAG M-V für Mehraufwendungen für ukrainische Kriegsvertriebene erhalten. Wir haben einen errechneten Zuweisungsbetrag, ermittelt auf den Stichtag 31.08.2022 in Höhe von 45.941,18 Euro erhalten. Diese Mittel sollen die Mehraufwendungen insbesondere in KiTa, Schule oder Hort ausfinanzieren helfen, unsere Verwaltungsstellen wurden entsprechend informiert. Im Jahr 2022 nicht verbrauchte Mittel sollen weiter zweckgebunden für die Ukrainehilfe eingesetzt werden, der Haushalt der Stadt wird hier nicht belastet.
Das Spendenkonto wird für die Ukrainehilfe geschlossen und für spätere Spendenaktionen mit neuer Kampagne erneut aktiviert, wie in der Vergangenheit auch.
Finanz. Auswirkung
Im laufenden Haushaltsjahr: |
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In Folgejahren: |
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Ergebnishaushalt: |
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Produkt/ Konto : |
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Produkt/ Konto:
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Neu: |
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Finanzhaushalt: |
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Finanzhaushalt |
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Auszahlungen |
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Alt: |
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Neu: |
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auf anderem Produktkonto zur Verfügung (Deckungsvorschlag) |
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Ergebnishaushalt: |
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Finanzhaushalt: |
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Maßnahme-Nr.: |
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Bemerkungen: |
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