Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2022/806

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung beschließt:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum 30.6.2023 die finanziellen Konsequenzen für die Stadt Neustrelitz bei einem Ausstieg aus der Klärschlamm-Kooperation Mecklenburg-Vorpommern GmbH (kkmv) mit Wirkung zum 31.12.2023 schriftlich herzuleiten und exakt zu beziffern. Bis auf Weiteres dürfen in der Gesellschafterversammlung keine Erklärungen abgegeben werden, die für die Stadt Neustrelitz rechtlich und finanziell belastend bindend sind.

2. Die Stadtvertretung erwartet eine Lösung für die Verwertung des Klärschlamms, die langfristig risikoarm sowie von übergeordneten Marktbewegungen und sonstigen Rahmenbedingungen so weit wie möglich unabhängig ist und im Idealfall lokale Wertschöpfung generiert.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Gutachten in Auftrag zu geben und der Stadtvertretung bis zum 30.6.2023 vorzulegen, das

- alle zu diesem Zweck denkbaren Verfahren zur Verwertung des anfallenden Klärschlamms der Stadt Neustrelitz einer Prüfung hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit unterzieht und

- eine Bewertung dieser Verfahren hinsichtlich eines optimierten Gesamtnutzens für die Gesellschaft vornimmt. Finanzielle und ökologische Aspekte sind dabei gleichrangig zu bewerten.

Sofern es Wirtschaftlichkeitsschwellen hinsichtlich der benötigten Mengen für bestimmte Verfahren gibt, die durch Zulieferung von Klärschlamm erreicht werden können, sind diese im Gutachten zu benennen.

4. Für das in Nr. 3 bezeichnete Gutachten sind durch die Stadtverwaltung 25 T€ in den Haushalt 2023 im Teilhaushalt 06 im Produktbereich 53 einzustellen und innerhalb des Teilhaushalts zu decken.

Beratungsergebnis

Gremium

Sitzung am

TOP

 

 

 

 

einstimmig

mit Stimmen-mehrheit

ja

nein

Enthaltung

laut Beschluss-vorschlag

abweichender Beschluss (Rücks.)

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt

Seit 2020 ist die Residenzstadt Neustrelitz durch Beschluss der Stadtvertretung Neustrelitz Gesellschafterin in der Klärschlamm-Kooperation Mecklenburg-Vorpommern GmbH (https://www.klaerschlamm-mv.de/).

Ziel sollte eine möglichst kostengünstige und entsorgungssichere Lösung für den anfallenden Klärschlamm in unserem Stadtgebiet sein.

Die Rahmenbedingungen haben sich seitdem jedoch sehr verschlechtert (u.a. durch unerwartete Konkurrenzangebote auf dem Markt, Energiepreissteigerungen, einen verzögerten Bau am geplanten Standort Rostock, ausfallende Fördermittel von Land und Bund u.v.m.). Die Entsorgungspreise liegen deutlich höher als prognostiziert, und die Unsicherheiten am Markt sind nach wie vor hoch.
In der Konsequenz ist die bisherige Planung von der KKMV stark verändert worden. Die Anlage soll nunmehr verkleinert und die Klärschlamm-Mengen sollen anteilig „am Markt ausgeschrieben“ werden. Bei dieser Variante kommt zu allen finanziellen Unsicherheiten erschwerend hinzu, dass es sich laut eigener Bewertung der KKMV nicht um die ökologisch beste Variante handelt.

Details zur Problematik sind den entsprechenden Präsentationen als Anlagen zu den Protokollen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bau (4.10.22) und des Innovationsausschusses (24.10.22) zu entnehmen.

Zusammengefasst haben sich die Rahmenbedingungen soweit verschlechtert, dass die 2019 getroffene Entscheidung der Stadtvertretung zum Beitritt in die KKMV überprüft werden muss. Mittels eines Gutachtens sollen alle denkbaren Verfahren hinsichtlich einer Eignung für die Stadt Neustrelitz ergebnisoffen untersucht werden.

 

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Finanz. Auswirkung

Im laufenden Haushaltsjahr:

 

In Folgejahren:

 

 

 

Nein

 

 

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Ja

 

 

 

 

Ja

 

einmalig

 

jährlich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnishaushalt:

 

 

Ergebnishaushalt:

 

 

Produkt/ Konto :

 

Produkt/ Konto:

 

 

Aufwendungen

Erträge

 

 

 

Aufwendungen

Erträge

Alt:

0 €

0 €

 

Alt:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt:

 

 

 

Finanzhaushalt

 

 

 

 

 

Produkt/ Konto :

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

Einzahlungen

Alt:

0 €

0 €

 

Alt:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

auf anderem Produktkonto zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

 

Ergebnishaushalt:

0 €

 

Produkt / Konto:

 

 

 

Finanzhaushalt:

0 €

 

Produkt / Konto:

 

 

 

 

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nicht zur Verfügung (kein Deckungsvorschlag)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bemerkungen:

 

 

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