Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2022/790

1. Die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Entwurf der Satzung über den Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 75/21 „PV-Anlage im Bereich des Kiestagebaus Sophienhof Nord 2“ eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und werden wie folgt behandelt:
   - siehe Ergänzungsblätter 1 bis 3 zu diesem Beschluss -
   Über die aufgeführten Einzelbeschlüsse wird gemeinsam mit dem Satzungsbeschluss innerhalb einer Abstimmung zu dieser Beschlussvorlage entschieden.
    
2. Auf der Grundlage des § 10 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekannt-machung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 08.10.2022 (BGBl. I S. 1726),  beschließt die Stadtvertretung die Satzung über den Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 75/21 „PV-Anlage im Bereich des Kiestagebaus Sophienhof Nord 2“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B).

3. Die Begründung zur Satzung wird gebilligt.

Die Stadtvertretung hat am 05.07.2018 beschlossen, ein Verfahren zur Aufstellung eines B-Plans für den Bereich des Kiestagebaus Sophienhof Nord durchzuführen. Für ein Teilgebiet wurde bereits der B-Plan 74/18 „PV-Anlage im Bereich des Kiestagebaus Sophienhof Nord“ beschlossen (VO/2019/438) und in Kraft gesetzt. Für den verbleibenden Teil konnte zum damaligen Zeitpunkt das Planverfahren nicht abgeschlossen werden, da die hierfür erforderliche Entlassung aus der Bergaufsicht noch nicht in Aussicht stand. Dies ist nunmehr der Fall, sodass für dieses Gebiet das Planverfahren unter der B-Plan Nr. 75/21 und der Bezeichnung „PV-Anlage im Bereich des Kiestagebaus Sophienhof Nord 2“ wieder aufgenommen wurde.

Der entsprechend angepasste Entwurf dieses B-Plans wurde vom 28.09. - 29.10.2021 öffentlich ausgelegt, des Weiteren wurden die von dieser Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden innerhalb dieses Zeitraum um Stellungnahmen gebeten. Von der Stadtwerke Neustrelitz GmbH, dem Amt für Raumordnung und Landesplanung Mecklenburgische Seenplatte, dem Bergamt Stralsund, dem Forstamt Neustrelitz sowie dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wurden dabei Stellungnahmen vorgebracht, die für die Planung relevante Anregungen bzw. Hinweise enthielten. Nach der darauf folgenden Überarbeitung der Planung insbesondere hinsichtlich der grünordnerischen Festsetzungen erfolgte im Zeitraum vom 20.05. - 24.06.2022 eine nochmalige Beteiligung der von den damit verbundenen Änderungen Betroffenen.

Die im Planverfahren eingegangenen Stellungnahmen mit für den B-Plan relevanten Inhalten sind Gegenstand der Abwägung gemäß Punkt 1 sowie Anlage 1 der Beschlussvorlage. Im Ergebnis der Prüfung und Behandlung dieser Äußerungen kann festgestellt werden, dass keine weiteren Planänderungen notwendig sind, die ein erneutes Beteiligungsverfahren erforderlich machen. Die Satzung kann somit in der dieser Beschlussvorlage beigefügten Form beschlossen werden. Die gemäß Punkt 3 des Beschlussvorschlags zu billigende Begründung liegt ebenfalls als Anlage bei.