Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2021/672

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag


Die Frist, bis zu der die Sanierungsmaßnahme „Stadtdenkmal Neustrelitz“ durchgeführt werden soll, wird entsprechend § 142 (3) Satz 3 BauGB auf den 31.12.2025 festgelegt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beratungsergebnis

Gremium

Sitzung am

TOP

 

 

 

 

einstimmig

mit Stimmen-mehrheit

ja

nein

Enthaltung

laut Beschluss-vorschlag

abweichender Beschluss (Rücks.)

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt

§ 235 (4) des Baugestzbuchs (BauGB) regelt, dass Sanierungssatzungen, die vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemacht wurden und somit nicht unter die seit diesem Datum geltende gesetzliche Regelung des § 142 (3) Satz 3 BauGB fallen, wonach neben dem Satzungsbeschluss auch eine Durchführungsfrist für die Sanierungsmaßnahmen per Beschluss festzulegen ist, bis zum 31.12.2021 aufzuheben sind. Dies gilt dann nicht, wenn für die Durchführung der Sanierung eine andere Frist durch („nachträglichen“) Beschluss festgelegt wurde. Dem wird mit dem vorliegenden Beschluss entsprochen.

Aktuell wird seitens der Stadt eingeschätzt, dass die noch erforderlichen Sanierungsmaßnahmen innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets nicht vor Ende 2025 abgeschlossen werden können, weshalb auch die entsprechend notwendigen Fördermittel seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern für diesen Zeitraum bewilligt wurden. Sollte sich in den kommenden Jahren herausstellen, dass einzelne Maßnahmen nicht innerhalb dieses Zeitraums realisiert bzw. abgeschlossen werden können, kann jederzeit eine Verlängerung dieser Frist beschlossen werden. Dies ermöglicht wiederum § 142 (3) Satz 4 des BauGB.

 

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Finanz. Auswirkung

Im laufenden Haushaltsjahr:

 

In Folgejahren:

 

 

X

Nein

 

 

 

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Ja

 

 

 

 

Ja

 

einmalig

 

jährlich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnishaushalt:

 

 

 

Ergebnishaushalt:

 

 

Produkt/ Konto :

 

Produkt/ Konto:

 

 

Aufwendungen

Erträge

 

 

 

Aufwendungen

Erträge

Alt:

0 €

0 €

 

Alt:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt:

 

 

 

Finanzhaushalt

 

 

 

 

 

Produkt/ Konto :

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

Einzahlungen

Alt:

0 €

0 €

 

Alt:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

auf anderem Produktkonto zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

 

Ergebnishaushalt:

0 €

 

Produkt / Konto:

 

 

 

Finanzhaushalt:

0 €

 

Produkt / Konto:

 

 

 

 

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nicht zur Verfügung (kein Deckungsvorschlag)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bemerkungen:

 

 

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