Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2021/652

Die Stadtvertretung Neustrelitz nimmt die beiliegende Absichtserklärung zur Kenntnis und unterstützt deren Umsetzung im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes 2022 / 2023.

Dazu wird der Bürgermeister wie folgt beauftragt:

1. Die Stadt erarbeitet ein Konzept für das öffentliche Parken rund um das Schlossbergareal unter Berücksichtigung der Entwicklung künftiger Bedarfe in diesem Bereich.

2. Bis zum 31.12.2021 wird unter entsprechender Öffentlichkeitbeteiligung und nach Vorberatung eine Beschlussvorlage zum Konzept und zu dessen abschnittsweiser Umsetzung der Stadtvertretung zur Entscheidung vorgelegt. Damit wird auch den Nebenabreden zum Kaufvertrag des Landes bezüglich der Parkvilla entsprochen.

3. Die Stadtvertretung beschließt die Aufnahme der schrittweisen Umsetzung dieses Konzeptes im nächsten Doppelhaushalt 2022 / 2023 und dessen abschnittsweise Realisierung möglichst in enger Abstimmung mit den Nutzungsveränderungen.

Beratungsergebnis
Gremium			Sitzung am		TOP
einstimmig	mit Stimmen-mehrheit	ja	nein	Enthaltung	laut Beschluss-vorschlag	abweichender Beschluss (Rücks.)

 

Hintergrund für die Notwendigkeit der Schaffung und Ausweisung zusätzlicher PKW-Parkplätze in dem Bereich rund um den Schlossgarten sind die dynamischen Entwicklungen in diesem Bereich in den nächsten Jahren:

-       Sanierung und Nutzung der Landesliegenschaften Orangerie, Marstall, Probenhaus und Carolinenparlais

-       Sanierung und Nutzung der Parkvilla nach Eigentümerwechsel am 01.06.2021 durch einen privaten Investor für verschiedene Nutzungen gem. Sanierungskonzept

-       Aufwertung des Standortes ehemaliges Residenzschloss und Erschließung für die künftigen Besucher eines Ausstellungs- und Aussichtsturmes

-       Parkplätze mit kürzeren Laufwegen zum Landestheater und zur Festspielstätte, zur Parkvilla und zum Standesamt sowie Straßenbauamt Neustrelitz

Aktuell ist zur Lösung der steigenden Nachfrage und zur Bewältigung des öffentlichen Parkdrucks eine Erweiterung der Parkplatzkapazität in der Kastanienallee (parallel zur Fahrbahn westlich) und rund um die Platzfläche der Grünanlage zwischen Landestheater und Marstall (außer an der Jahnstraße) vorgesehen.

Parallel wird der Gehweg entlang der Jahnstraße hergerichtet, ein Radweg zwischen Useriner- und Hertelstraße angeschlossen und zusätzliche Parkmöglichkeiten für Fahrräder in diesem Bereich geschaffen, auch für die Besucher des Schlossgarten und des Theaters (ggf. einschl. Lademöglichkeiten e-bikes).

Die Stadtvertretung Neustrelitz ist unterrichtet, eine Aufnahme der Maßnahmen in den Doppelhaushalt der Stadt für 2022/2023 vorgesehen. Mit der Genehmigung des Haushaltes besteht dann Planungs- und Ausführungssicherheit ab dem kommenden Jahr. Die Stadt Neustrelitz wird dann dazu auch die notwendigen Abstimmungen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern vornehmen.

 

Im laufenden Haushaltsjahr:

In Folgejahren:

X

Nein

X

Nein

Ja

Ja

einmalig

jährlich

Ergebnishaushalt:

Ergebnishaushalt:

Produkt/ Konto :

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Aufwendungen

Erträge

Aufwendungen

Erträge

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Finanzhaushalt:

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Produkt/ Konto :

Maßnahme-Nr.:

Auszahlungen

Einzahlungen

Auszahlungen

Einzahlungen

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Finanzielle Mittel stehen:

auf anderem Produktkonto zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

Ergebnishaushalt:

0 €

Produkt / Konto:

Finanzhaushalt:

0 €

Produkt / Konto:

Maßnahme-Nr.:

nicht zur Verfügung (kein Deckungsvorschlag)

Bemerkungen: