Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2021/643

Die Stadtvertretung

1.) nimmt folgende Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht der Badestege und der sonstigen Badestellen zur Kenntnis:

Badestege:

a) kurzfristige Maßnahmen:

• Anbringung von Geländern in Bereichen, in denen die entsprechende Wassertiefe nicht erreicht werden kann
• Instandhaltung der Badestege durch Austausch defekter Beplankung
• wöchentliche Sichtkontrollen inkl. Protokollierung
• Absperren und Abriss der Stege in Prälank

b) mittel- bzw. langfristige Maßnahmen:

• Sanierung der Unterkonstruktion der Badestege

Badestellen:

• wöchentliche Kontrollen der Badestellen (Verunreinigungen / Müll)
• Anpassen der Badeordnung

2.) beschließt für die Umsetzung der o. g. Maßnahmen

• die im Haushalt 202 /2021 bereitgestellten finanziellen Mittel in Höhe von 35.000,00 € teilweise umzuwidmen und
• weitere 5.000,00 € als überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen.

Beratungsergebnis
Gremium			Sitzung am		TOP
einstimmig	mit Stimmen-mehrheit	ja	nein	Enthaltung	laut Beschluss-vorschlag	abweichender Beschluss (Rücks.)

 

 

Das Ministerium für Inneres und Europa in Mecklenburg – Vorpommern hat mit Schreiben vom 28.04.2021 sachdienliche Hinweise zu den Themen Badesicherheit und Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten an kommunalen Badegewässern gegeben. Demnach hat sich die Sichtweise der Landesregierung M-V hinsichtlich dieser Themen grundlegend geändert und der Umgang mit den Badestegen und Badestellen wurde neu bewertet.

 

Folgende Pflichten an den Badestegen und Badestellen ergeben sich aus diesem Schreiben für die Kommunen:

 

1)    Definition des Nutzerkreises

 

Der Nutzerkreis ist in unserer touristisch geprägten Region für alle Badestellen gleich definierbar. Hauptsächlich werden die Badestellen von Einheimischen und Urlaubern genutzt.

 

2)    Definition des Nutzungszweckes der Stege und der Badestellen

 

a)     Badesteg Klein Trebbow:

- im Flachwasserbereich wird der Steg zum Sitzen und Verweilen (bspw. zur Beaufsichtigung der Kinder) genutzt

- im hinteren Bereich zum Springen und Baden

 

b)     Badesteg Fürstensee:

- im Flachwasserbereich wird der Steg zum Sitzen und Verweilen

genutzt

- im hinteren Bereich zum Springen und Baden

 

c)     Badestelle Klein Trebbow:

- Wiese zum Sitzen und Verweilen, Sonnen

- Strandbereich (Sandbereich) zum Spielen hauptsächlich durch Kinder genutzt

 

d)     Badestelle Fürstensee:

- Wiese zum Sitzen und Verweilen, Sonnen

- Strandbereich zum Spielen hauptsächlich durch Kinder genutzt

 

e)     Badestellen Langer See, Prälank, Waldbadestelle Fürstensee, Domjüchsee

- Wiese zum Sitzen und Verweilen, Sonnen

- Strandbereich zum Spielen hauptsächlich durch Kinder genutzt

 

 

3)    Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung für die Badestege

 

a)     Badesteg Klein Trebbow:

- Schrauben an der Beplankung stehen hoch

- Gewässertiefe bis zur Plattform zwischen 70 cm und 1,20 m

- Gewässertiefe im hinteren Bereich der Plattform 3,0 m und mehr

- Unterkonstruktion mittelfristig sanierungsbedürftig

 

b)     Badesteg Fürstensee:

- fehlende bzw. defekte Beplankung

- Gewässertiefe bis zur Plattform zwischen 30 cm und 1,40 m

- Gewässertiefe im hinteren Bereich der Plattform ca. 1,90 m

- Unterkonstruktion teilweise verschoben (Balken liegen nicht mehr auf), mittelfristig sanierungsbedürftig

 

 

4)    Ableitung und Festlegung von Maßnahmen auf der Grundlage der Nutzung und der Gefährdungsbeurteilung

 

a)     Badesteg Klein Trebbow:

 

kurzfristig:

-  Versenken der Schrauben

- Anbringung eines Geländers im vorderen Bereich, dort wo die Wassertiefen nicht erreicht werden und nicht zu sehen ist, dass es zum Springen zu flach ist (Das Geländer soll so angebracht werden, dass im vorderen Stegbereich weiterhin die Möglichkeit zum Sitzen und ggf. Beaufsichtigen von Kindern gegeben bleibt.)

 

 

mittel- bzw. langfristig:

Sanierung der Unterkonstruktion und neue Beplankung

 

b)     Badesteg Fürstensee

 

kurzfristig:

-  Austausch der defekten Beplankung und Erneuerung fehlender Bretter

- Anbringung eines Geländers im vorderen Bereich, dort wo die Wassertiefen nicht erreicht werden und nicht zu sehen ist, dass es zum Springen zu flach ist (Das Geländer soll so angebracht werden, dass im vorderen Stegbereich weiterhin die Möglichkeit zum Sitzen und ggf. Beaufsichtigen von Kindern gegeben bleibt.)

 

mittel- bzw. langfristig

Sanierung der Unterkonstruktion

 

c)     Badestellen Langer See, Prälank, Waldbadestelle Fürstensee, Domjüchsee, Klein Trebbow, Fürstensee

 

grundsätzlich:

• Überwachung der Wasserqualität (durch den Landkreis MSE)
• Kontrolle des Gewässergrundes (Entfernung von künstlichen Gefahrenquellen wie Scherben etc. ) vor Saisonbeginn
• regelmäßige Kontrolle der Wassertiefe
• Kontrolle der Anlagen inkl. Protokollierung
• regelmäßige Kontrolle der Badestellen hinsichtlich Verunreinigungen/ Müll 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im laufenden Haushaltsjahr:

In Folgejahren:

Nein

X

Nein

X

Ja

Ja

einmalig

jährlich

Ergebnishaushalt:

Ergebnishaushalt:

Produkt/ Konto : 424031/52310100

Produkt/ Konto:

Aufwendungen

Erträge

Aufwendungen

Erträge

Alt:

35.000,00 €

0 €

Alt:

0 €

0 €

Neu:

40.000,00 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

Finanzhaushalt:

Finanzhaushalt

Produkt/ Konto :

Maßnahme-Nr.:

Auszahlungen

Einzahlungen

Auszahlungen

Einzahlungen

Alt:

0 €

0 €

Alt:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

Finanzielle Mittel stehen:

X

auf anderem Produktkonto zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

Ergebnishaushalt:

5000,00 €

Produkt / Konto: 555000/41442000

Finanzhaushalt:

5000,00 €

Produkt / Konto:

Maßnahme-Nr.:

nicht zur Verfügung (kein Deckungsvorschlag)

Bemerkungen: