Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2020/598

1. Auf der Grundlage der §§ 1 (8) und 10 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.08.2020 (BGBl. I S. 1728), sowie nach § 86 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2015 (GVOBl. M-V S. 344), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13.12.2017 (GVOBI. M-V S. 331), beschließt die Stadtvertretung die Satzung über die 8. Änderung des Bebauungsplans (B-Plans) Nr. 11/91 einschließlich der örtlichen Bauvorschriften für das Gebiet „Woldegker Chaussee/ Carl-Meier-Straße“.
    
2. Die Begründung zur Satzung wird gebilligt.

Die Stadtvertretung hat sich zuletzt im Rahmen eines Abwägungsbeschlusses am 18.05.2020 mit der vorliegenden Änderung des B-Plans befasst. Im Rahmen dieses Be-schlusses wurde festgestellt, dass die Änderung des B-Plans für das neu festgesetzte Teil-gebiet C 7 einschließlich der östlich davon gelegenen Grün- und Verkehrsflächen entlang der Carl-Meier-Straße keiner weiteren Abstimmung bzw. Abwägung bedarf und das Beteili-gungsverfahren für diese Teilflächen abgeschlossen werden kann. Für das übrige Plangebiet im Bereich der westlich gelegenen Grünfläche mit den dort geplanten Verbindungswegen sollten vor einer abschließenden Beschlussfassung noch Untersuchungen zum Artschutz durchgeführt werden.

Im Ergebnis dieser Untersuchungen ist keine Änderung der Planung erforderlich, sodass ei-ne nochmaligen Auslegung des Satzungsentwurfs nicht erforderlich war. Die Satzung kann somit in der dieser Beschlussvorlage beigefügten Form beschlossen werden. Die gemäß Punkt 2 des Beschlussvorschlags zu billigende Begründung liegt einschließlich des vorge-nannten Fachbeitrags Artenschutz sowie der zum geplanten Neubau des Penny-Marktes durchgeführten Auswirkungsanalyse und des Lageplans zu diesem Vorhaben ebenfalls als Anlage bei. 

Zum besseren Verständnis der im Textteil der Satzung verankerten Änderungen sind der Be-schlussvorlage zudem Auzüge aus den betreffenden textlichen Festsetzungen des B-Plans mit Kennzeichnung dieser Änderungen beigefügt.