Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2020/597

1. Die Stadtvertretung beschließt, dass der Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 16/91-15(1)/92 „B198-Süd/Schlangenallee“ in dem in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage dargestellten Teilgebiet geändert werden soll. Damit wird das Ziel verfolgt, Möglichkeiten zur Erweiterung der Betriebsfläche der dort ansässigen Unternehmen zu schaffen.
    
2. Bei der Änderung des B-Plans soll das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a des Baugesetzbuchs angewendet werden.

Zur Vergrößerung der Außen- bzw. Logistikflächen beantragte die Firma Jacob Cement die Integration des jetzigen Grünstreifens zwischen ihrem Grundstück in der Kranichstraße und der Wesenberger Chaussee in ihre Betriebsflächen. Dazu ist die „Umwandlung“ dieses als Fläche für Anpflanzungen im dortigen B-Plan „B198-Süd/Schlangenalle“ festgesetzten Streifens in eine Baufläche notwendig. Dem soll mittels der Änderung des B-Plans in Form der weitestgehenden Einbeziehung dieses Streifens in die im angrenzenden Bereich geltende Festsetzung eines Gewerbegebiets entsprochen werden, wobei dies grundsätzlich für alle entlang der Wesenberger Chaussee gelegenen Gewerbegrundstücke erfolgen soll.

Aufgrund der Tatsache, dass es sich hierbei um einen B-Plan der Innenentwicklung handelt und in dem durch die Änderung erfassten Gebiet die mögliche Grundfläche von 20.000 m² nicht erreicht wird, kann er im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB geändert werden. Neben dem damit verbundenen Wegfall einer vorgezogenen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird hierbei auch auf eine förmliche Umweltprüfung verzichtet. Wegen der derzeitigen Nutzung des von der Änderung erfassten Bereichs ist zur Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange allerdings die Erarbeitung eines Artenschutzgutachtens erforderlich.