Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO/2020/583

Die Stadtvertretung beschließt, dass eine Gruppenstellvertretung für die Mitglieder in den städtischen Ausschüssen gilt und damit die als Stellvertreter gewählten Personen grundsätzlich beliebig für ein gewähltes Mitglied eingesetzt werden können.

Ausgeschlossen ist jedoch die Vertretung eines Stadtvertreters durch einen sachkundigen Einwohner/eine sachkundige Einwohnerin.

In der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung ist bei der Wahl der Stellvertreter für die Ausschussmitglieder nicht wie zuvor geregelt worden, dass Stellvertreter alle Mitglieder der Fraktion im Ausschuss beliebig vertreten können.

Vielmehr war eine personenbezogene Vertretung in den Ausschüssen vorgesehen. In der Praxis hat sich diese Regelung als nachteilig erwiesen. Deshalb soll wieder eine Gruppenvertretung gelten.

Bei der Gruppenvertretung ist abzusichern, dass die Höchstanzahl an sachkundigen Einwohnern in den einzelnen Ausschusssitzungen nicht überschritten wird. Deshalb ist ebenfalls die Einschränkung zu beschließen, dass sachkundige Einwohner keine Stadtvertreter vertreten dürfen.

Finanzielle Auswirkungen abweichend vom Haushaltsplan: