Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO/2020/567

Die Stadtvertretung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Neustrelitz über den Kostenersatz für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Neustrelitz.

siehe Anlage 1

Der Kostenersatz für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr Neustrelitz ist aktuell nach dem Brandschutzgesetz M-V sowie dem Kommunalabgabengesetz M-V neu zu kalkulieren. Bei der Kalkulation des Kostenersatzes (siehe Anlage 2), die Bestandteil dieser Beschlussvorlage ist, sind die voraussichtlich entstehenden Kosten, der abgelaufene Zeitraum sowie die Entwicklungstendenzen zu berücksichtigen. Die niedrigen Kostensätze erklären sich damit, dass der Gesetz-geber den Kommunen vorgibt, das ganze Jahr eine Feuerwehr vorzuhalten. Um die Kostenschuldner nicht mit der Gesamtheit dieser Vorhaltekosten übermäßig zu bean-spruchen, soll zwischen Vorhaltekosten und einsatzbedingten Kosten unterschieden werden, die zusammen mit den anrechenbaren Vorhalte- und Einsatzstunden mit-einander ins Verhältnis zu setzen sind. Da der Einsatz mit Ausnahme einiger Kostenverpflichteter unentgeltlich ist, ist allerdings auch sonst keine hohe Refinanzierungsmöglichkeit gegeben.

In der anliegenden Satzung wurde die Anlage zur Satzung „Kostenverzeichnis“ geändert. Um einen Vergleich mit den alten Sätzen zu ermöglichen, wird in der Anlage 3 das alte Kostenverzeichnis beigelegt. Das TLF 16/25 wurde durch ein TLF 4000, das LF 16-12 durch ein HLF 20, der RW 1 durch ein GW-L und der MTW durch einen neuen MTW ersetzt.

abweichend vom Haushaltsplan: