Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2024/005
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über den Erwerb weiterer Geschäftsanteile von der Groß Schönfelder Feldbau GmbH durch die Stadtwerke Neustrelitz GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtvertretung
- Federführend:
- Bürgermeister
- Bearbeiter:
- Kristin Levermann
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Dezernentenkonferenz
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Vorberatung
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung der Residenzstadt Neustrelitz
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Entscheidung
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19.09.2024
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung Neustrelitz beschließt den Erwerb weiterer Geschäftsanteile an der Groß Schönfelder Feldbau GmbH (mittelbare Beteiligung) durch die Stadtwerke Neustrelitz GmbH bis zu einem Maximalanteil von 97 %.
Beratungsergebnis |
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Gremium |
Sitzung am |
TOP |
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einstimmig |
mit Stimmen-mehrheit |
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nein |
Enthaltung |
laut Beschluss-vorschlag |
abweichender Beschluss (Rücks.) |
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Sachverhalt
Die Stadtwerke Neustrelitz GmbH ist seit 2007 Gesellschafterin der Groß Schönfelder Feldbau GmbH mit einem Anteil von 50 %. Zum 01.01.2023 wurde Herr Vincent Kokert zum Geschäftsführer der Groß Schönfelder Feldbau GmbH neben Herrn Ralf-Jürgen Wulff bestellt.
Letzterer ist geschäftsführender Gesellschafter mit einem GmbH-Anteil von 34 %. Herr Werner Hagenow hält als weiterer Gesellschafter einen Anteil von 13 %. Die verbleibenden
3 % der Anteile hält die Gesellschaft selbst.
Herr Wulff und Herr Hagenow beabsichtigen aus Altersgründen eine Veräußerung ihrer Geschäftsanteile.
Die Stadtwerke Neustrelitz GmbH ist als kommunale Energieversorgerin im Rahmen der Daseinsvorsorge und unter Berücksichtigung der aktuellen Energie- und Klimapolitik bestrebt, eine klimaneutrale und nachhaltige Energieversorgung voranzutreiben.
Derzeit betreiben die Stadtwerke mehrere EEG-Anlagen. Hierbei handelt es sich u.a. um
- die Biogasanlage Rechlin
- das Biomasse-Heizkraftwerk Neustrelitz und
- mehrere Photovoltaikanlagen, Erweiterungen sind vorgesehen.
Die Absicherung der Beschaffung der notwendigen stofflichen Ressourcen (insbesondere nachwachsende Rohstoffe und Holz), die für den Betrieb der Biomassenanlagen notwendig sind, war bereits Anlass für den Ersterwerb der Geschäftsanteile an der Groß Schönfelder Feldbau GmbH im Jahr 2007. Diese Motivationslage besteht auch weiterhin, ggf. Verstärkt sie sich.
Aktuell befinden sich die Stadtwerke in einer Vielzahl von Prozessen zur Planung und Entwicklung weiterer Erneuerbarer-Energien-Projekte, insbesondere Freiflächen-Photovoltaik, Windkraft und Biomasse.
In diesem Zusammenhang ist ein beherrschender bis 100 %iger Einfluss auf einen Landwirtschaftsbetrieb wie die Groß Schönfelder Feldbau GmbH als Erzeugerin nachwachsender Rohstoffe und als umfangreiche Flächeneigentümerin ein wichtiger und sinnvoller Bestandteil bei der Entwicklung, Umsetzung und langfristigen Absicherung bestehender und neuer Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien.
Die Stadtwerke Neustrelitz GmbH verfolgt das Ziel, das Landwirtschaftsunternehmen weiterhin gemeinsam mit einem Landwirt fortzuführen.
Der Kaufpreis wird sich dabei an einem Verkehrswertgutachten aus 2022 über die Groß Schönfelder Feldbau GmbH von Herrn Frank Rixen (vom Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt M-V öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Bewertungs- und Entschädigungsfragen in landwirtschaftlichen Betrieben) orientieren. Der derzeitige tatsächliche Marktwert von Landwirtschaftsbetrieben mit einem vergleichbaren Flächenvolumen dürfte höher liegen.
Der Aufsichtsrat hat den Beschluss dazu in seiner Sitzung am 23.05.2024 einstimmig gefasst, die Stadtvertretung wird um Zustimmung gebeten.
Finanz. Auswirkung
Im laufenden Haushaltsjahr: |
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In Folgejahren: |
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Ja |
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Ergebnishaushalt: |
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Produkt/ Konto: |
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Produkt/ Konto:
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Erträge |
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Aufwendungen |
Erträge |
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Alt: 0 € |
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Neu: 0 € |
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Finanzhaushalt: |
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Finanzhaushalt: |
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Produkt/ Konto: |
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Produkt/Konto: |
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Maßnahme-Nr.: |
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Maßnahme-Nr.: |
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Auszahlungen |
Einzahlungen |
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Auszahlungen |
Einzahlungen |
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Alt: 0 € |
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Neu:0 € |
0 € |
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Neu: 0 € |
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auf anderem Produktkonto zur Verfügung (Deckungsvorschlag) |
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Ergebnishaushalt: 0 € |
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Produkt / Konto: |
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Finanzhaushalt: 0 € |
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Produkt / Konto: |
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Maßnahme-Nr.: |
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nicht zur Verfügung (kein Deckungsvorschlag) |
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Bemerkungen: |
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