Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2024/942

Die Stadtvertretung beschließt die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 161.000 Euro für die Ersatzneubauten der Badestege in Fürstensee und Klein Trebbow.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beratungsergebnis
Gremium			Sitzung am		TOP
einstimmig	mit Stimmen-mehrheit	ja	nein	Enthaltung	laut Beschluss-vorschlag	abweichender Beschluss (Rücks.)

 

Die vorhandenen Badestege in Fürstensee und Klein Trebbow sind derart verschlissen, dass die Stand- und damit verbundene Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Es sollen beide Badestege zurückgebaut und durch Neubauten an den gleichen Standorten und in gleicher Form ersetzt werden.

Auf Grundlage der Beschlussvorlagen VO(S)2023/858 - Variantenvergleich und Entscheidung zum Ersatzneubau des Badesteges im Ortsteil Klein Trebbow - und VO(S)2023/859 Variantenvergleich und Ersatzneubau des Badesteges in Fürstensee – wurde entschieden, dass beide Badestege wieder als feste Badestege herzustellen sind.
Daraufhin erfolgte die Beauftragung des Ingenieurbüros IWU Zeven GmbH & Co. KG aus Waren zur Erarbeitung der Planung.

Am 29.05.24 wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau, die Entwurfsplanung vorgestellt und die vrsl. Baukosten für beide Badestege auf Grundlage der erarbeiteten Kostenberechnungen mitgeteilt. Die Präsentation ist als Anlage angefügt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau hatte die Entwürfe grundsätzlich befürwortet. Gewünschte Änderungen waren für Fürstensee, die Anpassung der Höhe des Badesteges auf selbiges Niveau wie der Bestand, sowie bei beiden Badestegen die Gestaltung des Geländers. Die Änderungen werden in der weiteren Bearbeitung berücksichtigt.

Die Kostenberechnungen weisen erhöhte Baukosten im Vergleich zu den im Haushalt eingeplanten Finanzmitteln auf. Hintergrund sind erhöhte Aufwendungen bzw. Mehrmengen in der Stahlkonstruktion durch einen schlechten Baugrund, höher kalkulierte Kosten bei der Baustelleneinrichtung und den Materialkosten.

Ersatzneubau Badesteg Fürstensee
Kostenschätzung Baukosten     209.000 Euro
Haushaltsansatz 2024                130.000 Euro
Deckungslücke                             79.000 Euro

Ersatzneubau Badesteg Klein Trebbow
Kostenschätzung Baukosten      207.000 Euro
Haushaltsansatz 2024                 125.000 Euro
Deckungslücke                              82.000 Euro

Für beide Badestege ergibt sich eine Deckungslücke von insgesamt 161.000 Euro (79.000 € + 82.000 €).

Im Ergebnis der Beratungen mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau sowie den Ortschaftsräten soll an der Realisierung festgehalten werden. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung Deckungsmöglichkeiten im Rahmen des laufenden Haushaltsjahres geprüft.

Die Deckung der Kosten ist aus dem Investitionshaushalt 2024 wie folgt vorgesehen.

1. Dorfplatz Klein Trebbow (Maßnahmen-Nr. 5510112102)

Haushaltsansatz 2024                165.000 Euro
Geplante Eigenmittel                    86.000 Euro
Geplante Fördermittel                   79.000 Euro

Der Dorfplatz soll ausgebaut und die Dorfmitte aufgewertet werden. Für diese Maßnahme sind Fördermittel eingeplant und wurden beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte beantragt. Eine Bewilligung in 2024 wurde durch den Landkreis nicht in Aussicht gestellt, da das Programm überzeichnet ist und andere Maßnahme eine höhere Priorität erhielten. Somit wäre eine Realisierung in diesem Jahr nur aus 100% Eigenmitteln möglich.
Die Maßnahme soll für 2025 wieder im Haushalt eingeplant und erneut Fördermittel beim Landkreis beantragt werden. Die für 2024 eingeplanten Eigenmittel i.H.v. 86.000 Euro sollen zur Deckung der Mehrkosten für die Badestege herangezogen werden.

2. Kanalisation Goethestraße (Maßnahmen-Nr. 5380002404)
Haushaltsansatz 2024               75.000 Euro

Im Zuge des Fernwärmenetzausbaus durch die Stadtwerke Neustrelitz, soll die Kanalisation in der Goethestraße erneuert werden. Ursprünglich war die Realisierung für 2024 vorgesehen. Die Gesamtmaßnahme verschiebt sich in das Jahr 2025, so dass die Finanz-mittel in 2024 nicht abfließen. Die Maßnahme wird für 2025 neu eingeplant. Die 75.000 Euro aus 2024 sollen zur Deckung der Mehrkosten für die Badestege herangezogen werden.

Zusammenfassung Deckungsvorschlag

 

Zusammenfassung

HH-Ansatz 2024 Badesteg Fürstensee       130.000 Euro (Maßnahmen-Nr. 4240312401)

HH-Ansatz 2024 Badesteg Klein Trebbow  125.000 Euro (Maßnahmen-Nr. 4240312301)

Geplante Gesamtausgaben                         225.000 Euro (Produkt/Konto 424031/78532000)

 

Zusätzliche erforderliche Mittel

Badesteg Fürstensee    79.000 Euro

Badesteg Klein Trebbow    82.000 Euro

gesamt                    161.000 Euro

 

Finanzbedarf NEU                                    386.000 Euro

 

Deckung Dorfplatz Klein Trebbow               86.000 Euro (Maßnahmen-Nr. 5510112102)
Deckung Kanalisation Goethestraße          75.000 Euro (Maßnahmen-Nr. 5380002404)