Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2024/918-01

Die Stadtvertretung beschließt die 1. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes (BSBP) der Residenzstadt Neustrelitz. (siehe Anlage)

 

Die Zustimmung zum Neubau des Gerätehauses der OFW Neustrelitz steht unter folgendem Vorbehalt. Es muss ausreichend sichergestellt sein, dass das Bestandsgebäude in der Luisenstraße nicht auch durch  Ertüchtigung und Umbau den Erfordernissen der Brandschutzbedarfsplanung entsprechend und auf eine langfristige Perspektive hin verändert werden kann. Das Untersuchungsergebnis ist der Stadtvertretung vorzulegen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beratungsergebnis
Gremium			Sitzung am		TOP
einstimmig	mit Stimmen-mehrheit	ja	nein	Enthaltung	laut Beschluss-vorschlag	abweichender Beschluss (Rücks.)

 

Gem. § 2 Abs. 1 Brandschutz- u. HilfeleistungsG M-V (BrSchG M-V) muss die Stadt den Brandschutz und die Technische Hilfeleistung in ihrem Gebiet sicherstellen. Hierzu ist ein BSBP zu erstellen, wonach die Stadt die Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr (FFW) und ihre strategische Aufstellung prüfen muss. Der BSBP ist ein Planungsinstrument für jeweils 5 Jahre, wonach die Entwicklung der FFW betrieben werden soll. Er benennt das Schutzziel und den zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Umfang der FFW. Der als Anlage beigefügte BSBP ist Ergebnis einer Projektgruppe, bestehend aus FFW-führung, Stadtverwaltung und der LÜLF + Sicherheitsberatung GmbH. Anhand einer Gefahrenanalyse kritischer Schadensereignisse definiert der BSBP für die Stadt ein Schutzziel. Auch wird aufgezeigt, wie den eingetretenen Gefahren verhältnismäßig begegnet werden soll. Unter Berücksichtigung dieses Schutzziels wurden in einem Soll-Ist-Vergleich die erforderliche personelle und sachliche Ausstattung der FFW der derzeitigen Situation gegenüber gestellt und erforderliche Maßnahmen benannt, z.B. Erhöhung von Einsatzkräften und ihrer Qualifikation, Verbesserung der baulichen Situation der Feuerwehrgerätehäuser und Anschaffung von Technik. Die Empfehlungen des BSBP zu Einzelmaßnahmen werden zum erforderlichen Zeitpunkt in den Haushaltsplan der Stadt aufgenommen.