Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2024/927-01

 

Die Stadtvertretung Neustrelitz beschließt die Initiierung und Durchführung eines losbasierten Bürgerrats Demokratie in Neustrelitz mit dem Hintergrund des Wiederaufbaus des Schlossturmes in Neustrelitz. 

Der Bürgerrat wird aus einem repräsentativen Querschnitt der Neustrelitzer Bevölkerung zusammengesetzt. Er wird ein sogenanntes Bürgergutachten zur Schlossbergbebauung erarbeiten, das der Stadtvertretung Neustrelitz zur Verfügung gestellt wird. Diese entscheidet anschließend, welche erarbeiteten Empfehlungen dann eine Mehrheit in der Stadtvertretung finden werden.

 

Deckungsvorschlag:

Als Reaktion auf unser Interessenbekundungsverfahren zum Projekt „Bürgerräte für Mecklenburg-Vorpommern“ hat uns die Initiative Zukunftshandeln MV in einer Mail am 07.05.2024 mitgeteilt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel der Deutschen Stiftung Engagement und  Ehrenamt (i.H.v. 30.000,- Euro) gerne für einen Bürgerrat in Neustrelitz verwendet werden können. Dieses Angebot sollten wir annehmen.

 

 

 

 

 

Beratungsergebnis
Gremium			Sitzung am		TOP
einstimmig	mit Stimmen-mehrheit	ja	nein	Enthaltung	laut Beschluss-vorschlag	abweichender Beschluss (Rücks.)

 

In der Bundesrepublik Deutschland sind aktuell erweiterte Möglichkeiten der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Diskussion und sie sind auch bereits jetzt möglich. So sind in einer Handreichung des Hauses der Demokratie in Berlin schon Bürgerräte für Demokratie, Deutschlands Rolle in der Welt und Klima (-schutz) bekannt.

 

So ist am 27.03.2024 die Residenzstadt Neustrelitz durch eine Projektmitarbeiterin von dort angeschrieben worden mit der Bitte, als Projektkommune für ein innovatives Beteiligungsverfahren im Klimaschutz zur Verfügung zu stehen. Das haben wir am 11.04.2024 aber abgelehnt, da wir noch im April eine Meldung für ein Projekt Bürgerrat Demokratie über ein Interessenbekundungsverfahren bei der Initiative Zukunftshandeln M-V auf den Weg bringen wollen.

 

Hierfür soll das Thema der Wiedererrichtung des Schlossturmes in Neustrelitz als Aussichts- und Ausstellungsturm gewählt werden. In den Sitzungen der Stadtvertretung am 29.02.2024 und am 21.03.2024 wurde jeweils über die Durchführung eines Bürgerentscheides diskutiert, es sollte mehrheitlich über Zeitpunkt und Art der Bürgerbeteiligung Einvernehmen hergestellt werden. Mit diesem anspruchsvollen Projekt ist das Thema Demokratie nicht nur bei der Entscheidungsfindung und Beschlussfassung einschließlich Bürgerbeteiligung (aus Bevölkerung und Verein) verbunden, sondern auch konzeptionell die Demokratieentwicklung in Neustrelitz (ehemalige Landeshauptstadt, Residenzstadt im Großherzogtum MST) darzustellen.

 

Dieser Aufgabe hat die Stadtvertretung Neustrelitz auch bereits einen eigenen Beirat gewidmet und Neustrelitz wurde einer von über 130 Orten der Demokratiegeschichte in Deutschland. Somit handelt es sich hier auch um ein Projekt von nationaler Bedeutung, dass wir auch in der Route der Demokratiegeschichte verankern wollen. Hierfür wiederum wurden auch Bundes- und Landesförderungen in Aussicht gestellt, jetzt soll ein Konzept entwickelt und Planungen vorangetrieben werden.

 

Für so ein anspruchsvolles Projekt ist uns die Meinung der Bürgerinnen und Bürger wichtig, daher sollen sie auch in geeigneter Weise beteiligt werden. Bei der Debatte in den Sitzungen der Stadtvertretung und bei einem zuvor gescheiterten Einwohnerantrag haben wir gemerkt, dass ein derart vielschichtiges und komplexes Thema nicht mit einer einfachen Fragestellung JA oder NEIN abgestimmt werden kann. Die Aufgabe der Planung, die Investition selber und vor allem der Inhalt sind vielschichtig und beim Wiederaufbau auf der ehemaligen Schlossruinenfläche wollen wir sicher sein, dass das richtige Projekt mit dem besten Inhalt auf dem Weg ist und verwirklicht werden soll.

 

Das Mittel Bürgerrat überzeugt dadurch: „Die komplexen Herausforderungen unserer Zeit brauchen ergänzende Formate zur Belebung der Demokratie“, wie sie auch die Initiative Zukunftshandeln M-V verfolgt und begleitet.

 

Konkret muss es einen Grundsatzbeschluss der Stadtvertretung Neustrelitz mit einer abgestimmten Aufgabenstellung, dann das moderierte Verfahren - möglichst fördermittelunterstützt - und mit der Hilfe eines Bürgerrats schließlich nach etwa einem halben Jahr ein Bürgergutachten geben, das den weiteren Weg weist. Auch dieses würde der Stadtvertretung als Empfehlung dienen und für weitere Beauftragungen für Bürgermeister und Verwaltung den Weg weisen. Mit voraussichtlichen Projektkosten von etwa 30.000,- Euro ist zu rechnen, da es sich um eine sogenannte große Fragestellung handelt. Es würde eine Steuerungsgruppe eingerichtet und ein Moderationsteam gebunden, das ca. 15 bis 20 Personen begleitet, die per Losverfahren nach Kriterien gefunden werden müssen.