Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2024/928

 

Die Stadtvertretung Neustrelitz beschließt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzessionsverfahren zur Vergabe der Strom- und der Gaskonzession der Residenzstadt Neustrelitz gemäß § 46 EnWG durchzuführen.
2. Die Stadtvertretung beschließt, eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der Stadtwerke Neustrelitz GmbH (Altkonzessionär) zum Erhalt der Netzdaten gemäß § 46a EnWG abzuschließen (Anlage 1).
3. Die Stadtvertretung beschließt, das Auslaufen des aktuellen Konzessionsvertrages zum 30.06.2027 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu geben (Anlage 2).
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stadtvertretung über das Ergebnis der Bekanntmachung zu informieren.

 

Beratungsergebnis
Gremium			Sitzung am		TOP
einstimmig	mit Stimmen-mehrheit	ja	nein	Enthaltung	laut Beschluss-vorschlag	abweichender Beschluss (Rücks.)

 

 

Der Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Neustrelitz und der Stadtwerke Neustrelitz GmbH für die Sparten Strom und Gas endet regulär zum 09.07.2027.

 

Gemäß § 46a EnWG hat die Stadt 3 Jahre vor Auslaufen des aktuellen Konzessionsvertrages einen Anspruch auf technische und wirtschaftliche Informationen zum Netz (Datenherausgabe). Voraussetzung für den Erhalt dieser Daten ist die Unterzeichnung einer entsprechenden Vertraulichkeitsvereinbarung (siehe Anlage 1).

Gemäß § 46 EnWG ist die Stadt verpflichtet, ein diskriminierungsfreies Verfahren zur Neuvergabe der Konzession durchzuführen und spätestens 2 Jahre vor Auslaufen des Konzessionsvertrages dessen Ende im Bundesanzeiger bekannt zu geben (Bekanntmachung, siehe Anlage 2). Potenzielle Bewerber haben 3 Monate Zeit, ihr Interesse gegenüber der Stadt zu bekunden. Die Veröffentlichung und somit der Zeitraum der Interessenbekundung ist für Frühjahr 2025 geplant.

 

Sofern nur ein Bewerber sein Interesse bekundet, kann die Gemeinde mit ihm einen neuen Konzessionsvertrag verhandeln und abschließen. Eine Datenherausgabe wäre in diesem Fall nicht zwingend notwendig.

Sobald mehrere Bewerber ihr Interesse bekunden, kommt es zu einem Auswahlverfahren und letztlich zu einer Vergabeentscheidung durch die Stadtvertretung. Für das Verfahren wird im ersten Schritt ein Kriterienkatalog und eine Bewertungsmatrix für die Vergabe durch die Verwaltung vorbereitet und von der Stadtvertretung beschlossen (geplant: vor der Sommerpause 2025). Danach erfolgt die Abgabe von indikativen (ersten) Angeboten durch die Bewerber, anschließend folgen sogenannte Bietergespräche zur Klärung offener Fragen seitens des Bewerbers bzw. seitens der Stadt an den Bewerber. Die finalen Angebote werden nachfolgend durch die Bieter erarbeitet und eingereicht (geplant: Frühjahr 2026), die Verwaltung wird diese anhand der zuvor festgelegten Kriterien und Bewertungsmatrix auswerten und der Stadtvertretung eine Vergabeentscheidung vorlegen (geplant: vor der Sommerpause 2026). Anschließend erfolgt die Vertragsunterzeichnung und Bekanntmachung des Neuabschlusses im Bundesanzeiger (geplant: Herbst 2026).

 

 

Im laufenden Haushaltsjahr:

In Folgejahren:

X

Nein

X

Nein

Ja

Ja

einmalig

jährlich

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auf anderem Produktkonto zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

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Finanzhaushalt:

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Produkt / Konto:

Maßnahme-Nr.:

nicht zur Verfügung (kein Deckungsvorschlag)

Bemerkungen: