Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2023/882

 

Die Stadtvertretung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beratungsergebnis
Gremium			Sitzung am		TOP
einstimmig	mit Stimmen-mehrheit	ja	nein	Enthaltung	laut Beschluss-vorschlag	abweichender Beschluss (Rücks.)

 

 

Die derzeit gültige Fassung der Friedhofssatzung wurde mit der 2. Änderungssatzung am 16.05.2019 beschlossen und ist am 01.07.2019 in Kraft getreten. Der zugrunde liegende Kalkulationszeitraum ist abgelaufen.

 

Im Einzelnen wurden in der vorliegenden 3. Änderungssatzung folgende Punkte überarbeitet:

 

• § 12 Absatz 2 – Lage und Art der Grabstätten

alt: Auf den Friedhöfen werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt: a) Anonyme Urnengräber (§13),

 b) Urnenwahlgräber (§ 14),

 c) Rasenreihengräber (§ 15),

 d) Erdwahlgräber ( § 16),

e) Urnenrasengräber (§ 17).

 

neu: Auf den Friedhöfen werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:

 a) Anonyme Urnengräber ggf. mit Namensnennung (§13),

 b) Urnenwahlgräber (§ 14),

 c) Rasenreihengräber (§ 15),

 d) Erdwahlgräber ( § 16),

e) Urnenrasengräber (§ 17).

 

 

• § 13 – Anonyme Urnengräber  wird um den Absatz 3 ergänzt:

neu: Zum Andenken an die Verstorbenen besteht die Möglichkeit, den Namen an den vorhandenen Stelen der Urnenwiese anzubringen. Es sind ausschließlich Namenstafeln in Bronze mit den Abmaßen Höhe 5 cm, Breite 20 cm (Materialstärke mit Rahmen 7 mm und vertieft 5 mm), mit Angaben von Vor und Zunamen, Geburts- und Sterbejahr (Schriftart: Antiqua / Schrifthöhe: 1 cm) zulässig. Um das einheitliche Bild zu wahren, sind andere Gestaltungsformen grundsätzlich nicht gestattet.  

Die Beschaffung der Namenstafeln obliegt dem Auftraggeber.

 

 

• § 15 Absatz 3 – Rasenreihengräber

alt: Es wird nur Rasen angelegt, der durch die Stadt gepflegt wird. Rasenreihengräber können nicht bepflanzt werden, feste Gegenstände wie Grablaternen oder Blumenschalen/-vasen dürfen nicht befestigt werden und sind ausschließlich auf dem Grabmal zulässig.

neu: Es wird nur Rasen angelegt, der durch die Stadt gepflegt wird. Rasenreihengräber können nicht bepflanzt werden, feste Gegenstände wie Grablaternen oder Blumen- schalen/-vasen dürfen nicht befestigt werden. Es ist maximal ein Gegenstand ausschließlich auf dem Grabmal zulässig. Alle Gegenstände, die sich außerhalb des Grabmals befinden, werden ersatzlos entsorgt.

 

 

• § 17 Absatz 3 – Urnenrasengräber

alt:  Es wird nur Rasen angelegt, der durch die Stadt gepflegt wird. Urnenrasengräber können nicht bepflanzt werden, feste Gegenstände wie Grablaternen oder Blumen schalen/-vasen dürfen nicht befestigt werden und sind ausschließlich auf dem Grabmal zulässig. Alle Gegenstände, die sich außerhalb des Grabmals befinden, werden ersatzlos entsorgt.

 

neu: Es wird nur Rasen angelegt, der durch die Stadt gepflegt wird. Urnenrasengräber können nicht bepflanzt werden, feste Gegenstände wie Grablaternen oder Blumen- schalen/-vasen dürfen nicht befestigt werden. Es ist maximal ein Gegenstand ausschließlich auf dem Grabmal zulässig. Alle Gegenstände, die sich außerhalb des Grabmals befinden, werden ersatzlos entsorgt.

 

• § 35 – Friedhofsgebühren

neu:

Bestattungsart	Bestattungsgebühr	Grabnutzungsgebühr	Gebühr für Verlängerung pro Monat
Anonymes Urnengrab	103,85 €	996,78 €
Anonymes Urnengrab mit Namensnennung	103,85 €	1.053,99 €
Urnenwahlgrab	155,78 €	398,40 €	1,66 €
Urnenrasengrab	155,78 €	996,00 €	4,15 €
Rasenreihengrab		1992,00 €	8,30 €
Erdwahlgrab		1.315,20 €	5,48 €

 

 

Sonstige Gebühren
Nutzung Trauerhalle	299,54 €
Ausbettung von Urnen	131,04 €
Gebühr Zulassung gewerbliche Tätigkeit	36,85 €

 

Die Veränderungen der Gebühren stellen sich wie folgt dar:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im laufenden Haushaltsjahr:

In Folgejahren:

Nein

Nein

Ja

Ja

einmalig

jährlich

Ergebnishaushalt:

Ergebnishaushalt:

Produkt/ Konto :

Produkt/ Konto:

Aufwendungen

Erträge

Aufwendungen

Erträge

Alt:

0 €

0 €

Alt:

0 €

0 €

Neu:

0 €

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Neu:

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0 €

Finanzhaushalt:

Finanzhaushalt

Produkt/ Konto :

Maßnahme-Nr.:

Auszahlungen

Einzahlungen

Auszahlungen

Einzahlungen

Alt:

0 €

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Alt:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

Finanzielle Mittel stehen:

auf anderem Produktkonto zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

Ergebnishaushalt:

0 €

Produkt / Konto:

Finanzhaushalt:

0 €

Produkt / Konto:

Maßnahme-Nr.:

nicht zur Verfügung (kein Deckungsvorschlag)

Bemerkungen: