Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2023/881

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung beschließt die finanziellen Mittel für die Verpflegung der ehrenamtlichen Wahlhelfer bei der Durchführung von öffentlichen Wahlen zusätzlich zur Aufwandsentschädigung. Die finanziellen Mittel sind in den Wahljahren im Haushaltsplan aufzunehmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beratungsergebnis

Gremium

Sitzung am

TOP

 

 

 

 

einstimmig

mit Stimmen-mehrheit

ja

nein

Enthaltung

laut Beschluss-vorschlag

abweichender Beschluss (Rücks.)

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt

Die Stadtverwaltung stellte bisher zu jeder Wahl am Wahltag für die ehrenamtlichen Wahlhelfer eine Grundverpflegung (belegte Brötchen, Obst, Kuchen, Getränke und z. B. Müsliriegel) bereit. Um künftig den Anforderungen der Rechnungsprüfer gerecht zu werden, ist ein Beschluss der Stadtvertretung zur weiterführenden Bereitstellung der Verpflegung erforderlich.

Als Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Wahlhelfer wird ausschließlich die gesetzlich vorgegebene Mindestentschädigung gezahlt (35 € pro Wahlvorstand und 25 € pro ehrenamtlichen Wahlhelfer für den Wahltag). Der zeitliche Umfang des Einsatzes eines Wahlhelfers liegt je nach Aufgabenbereich und Wahllokal bei mindestens 10 Stunden.

Es stellt inzwischen enorme Schwierigkeiten dar, eine ausreichende Anzahl ehrenamtlicher Helfer für einen reibungslosen Ablauf am Wahltag zu finden. Der Zeitaufwand und die Belastung der ehrenamtlichen Helfer sind sehr groß und die Aufwandentschädigung in Mindesthöhe wird diesem nicht annähernd gerecht.

Es sollte im Interesse der Stadtverwaltung und der Stadtvertretung sein, weiterhin ausreichend Wahlhelfer für den Wahltag zu finden und durch Aufwandsentschädigung in Kombination mit der Grundversorgung einen kleinen Anreiz für freiwillige Helfer zu schaffen sowie den Einsatz der Helfer entsprechend zu honorieren.

Aus diesem Grund sollen in 2024 für die Grundversorgung 3.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. In den Folgejahren wird die Summe bei Bedarf angepasst.

 

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Finanz. Auswirkung

Im laufenden Haushaltsjahr:

 

In Folgejahren:

 

 

x

Nein

 

 

 

x

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Ja

 

 

 

 

Ja

 

einmalig

 

jährlich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnishaushalt:

 

 

Ergebnishaushalt:

 

 

Produkt/ Konto :

 

Produkt/ Konto:

 

 

Aufwendungen

Erträge

 

 

 

Aufwendungen

Erträge

Alt:

0 €

0 €

 

Alt:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt:

 

 

 

Finanzhaushalt

 

 

 

 

 

Produkt/ Konto :

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

Einzahlungen

Alt:

0 €

0 €

 

Alt:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen: 

 

 

 

 

 

 

 

auf anderem Produktkonto zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

 

Ergebnishaushalt:

0 €

 

Produkt / Konto:

 

 

 

Finanzhaushalt:

0 €

 

Produkt / Konto:

 

 

 

 

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nicht zur Verfügung (kein Deckungsvorschlag)

 

 

 

 

 

Bemerkungen:

 

 

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