Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2023/847

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Stadtvertretung beschließt:

 

Beschlussvorschlag A)


Die Beschlussvorlage VO(S)/2021/665 „Annahme einer Spende und Auszahlung für den Marktplatz Neustrelitz“ wird aufgehoben und die Spende in Höhe von 4.000,00 Euro an den Spender, Herrn Erwin Hemke, zurückgezahlt.

 

Beschlussvorschlag B)

 

Die mit der Beschlussvorlage VO(S)/2021/665 angenommene Spende soll abweichend von dem dort benannten Verwendungszweck für die Anschaffung von maximal sechs Pflanzkübeln sowie deren Bepflanzung mit Strelitzien und Aufstellung an den in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage benannten Standorten verwendet werden.

 

 

Beratungsergebnis

Gremium

Sitzung am

TOP

 

 

 

 

einstimmig

mit Stimmen-mehrheit

ja

nein

Enthaltung

laut Beschluss-vorschlag

abweichender Beschluss (Rücks.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt

Die Spende in Höhe von 4.000,00 Euro sollte gemäß dem Beschluss VO(S)/2021/665 dazu genutzt werden, auf der Marktmitte Pflanzkübel mit Blühpflanzen, vorzugsweise Strelitzien, aufzustellen. Dazu sollte ein Gestaltungsvorschlag erarbeitet und die Pflege organisiert werden. Ein dazu von der Verwaltung eingebrachter Beschlussvorschlag (VO(S)/2022/796-01 vom 08.12.2022) wurde durch die Stadtvertretung abgelehnt. Dies hat zur Konsequenz, dass die Spende nicht entsprechend dem vorgesehenen Zweck verwendet werden kann.

Die Variante A des Beschlussvorschlags sieht somit die Rückzahlung dieser Spende vor.

Da der Spender, Herr Hemke, zwischenzeitlich u. a. in der Sitzung der Stadtvertretung vom 21.03.2023 erklärt hat, dass er sich eine Aufstellung der Pflanzkübel auch an einem anderen Standort in der Innenstadt vorstellen kann, wurden durch die Verwaltung entsprechende Alternativen geprüft. Diese sind in der Anlage zur Beschlussvorlage dargestellt. Die aktuell ermittelten Kosten würden die Anschaffung und Bepflanzung von insgesamt sechs Kübeln im Rahmen der Spende ermöglichen. Dem entspricht der Beschlussvorschlag B. Die der Stadt hierbei jährlich entstehenden Folgeaufwendungen würden Kosten für die Einlagerung der Pflanzen von Oktober bis April sowie für die regelmäßige Pflege und Bewässerung in Höhe von insgesamt ca. 900,- € umfassen.

Die Stadtverwaltung empfiehlt die Annahme der Alternative B.

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Finanz. Auswirkung

Im laufenden Haushaltsjahr:

 

In Folgejahren:

 

 

X

Nein

 

 

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Ja

 

 

 

X

Ja

 

einmalig

X

jährlich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnishaushalt:

 

 

Ergebnishaushalt:

 

 

Produkt/ Konto :

 

Produkt/ Konto: 551011/ 52320000

 

 

Aufwendungen

Erträge

 

 

 

Aufwendungen

Erträge

Alt:

0 €

0 €

 

Alt:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

 

Neu:

900,- €

0 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt:

 

 

 

Finanzhaushalt

 

 

 

 

 

Produkt/ Konto :

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

Einzahlungen

Alt:

0 €

0 €

 

Alt:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

 

Neu:

900,- €

0 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

auf anderem Produktkonto zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

 

Ergebnishaushalt:

0 €

 

Produkt / Konto:

 

 

 

Finanzhaushalt:

0 €

 

Produkt / Konto:

 

 

 

 

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nicht zur Verfügung (kein Deckungsvorschlag)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bemerkungen:

 

 

 

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Anlagen

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