Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2022/746

Die Stadtvertretung stimmt der Zulassung einer Abweichung von den Zielen der Raumordnung in Bezug auf zwei von der Stadtwerke Neustrelitz GmbH geplante Windenergieanlagen auf den in den Anlagen 1 und 2 gekennzeichneten Standorten und in der in Anlage 3 dargestellten Ausführung zu. Im Rahmen des hierzu erforderlichen Zielabweichungsverfahrens soll die Stadt Neustrelitz somit ihr Einvernehmen zu diesen Vorhaben erteilen.

 

 

 

 

 

 

 

Beratungsergebnis
Gremium			Sitzung am		TOP
einstimmig	mit Stimmen-mehrheit	ja	nein	Enthaltung	laut Beschluss-vorschlag	abweichender Beschluss (Rücks.)

 

 

Die von den Stadtwerken geplanten Windräder sind Bestandteil des Konzepts zur Entwicklung eines grünen Gewerbegebiets Am Kiefernwald, welches der Stadtvertretung am 05.08.2021 vorgestellt wurde. Grundsätzlich sind derartige Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 des Baugesetzbuchs im sogenannten Außenbereich, um den es sich bei den geplanten Standorten handelt, allgemein zulässig, sofern dem jeweiligen Vorhaben öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Letzteres ist in der Regel insbesondere dann der Fall, wenn hierfür durch Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt. Hierfür relevant ist das Regionale Raumentwicklungsprogramm Mecklenburgische Seenplatte, welches u. a. Eignungsgebiete für Windenergieanlagen festlegt. Außerhalb dieser Eignungsgebiete ist demnach die Errichtung „raumbedeutsamer Windenergieanlagen“ (ab einer Höhe von 35 m) unzulässig. Die von den Stadtwerken vorgesehenen Standorte für Windräder liegen nicht in einem derartigen Eignungsgebiet, sodass sie demnach unzulässig wären. Die einzige Möglichkeit dennoch zum Baurecht für die Windräder zu kommen, ist die Durchführung eines Verfahrens zur Abweichung von den benannten Raumordnungszielen  gemäß § 6 Abs. 2 des Raumordnungsgesetzes (Zielabweichungsverfahren). Das für dieses Verfahren zuständige Land M-V fordert bereits im Zuge des entsprechenden Antrags von der Vorhabenträgerin eine Stellungnahme u. a. der Standortgemeinde, da eine Entscheidung in der Regel einvernehmlich mit ihr erfolgen soll.

Zum einen, weil der mit diesen Anlagen erzeugte Strom zur Erhöhung der Versorgungssicherheit sowie zur gebotenen Steigerung des Anteils erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung beiträgt, zum anderen aber auch, weil die damit verbundene Wertschöpfung in der Stadt bzw. der Region verbleibt, ist dieses Vorhaben unterstützungswürdig. Zudem behält die Stadt als Eigentümerin des wesentlichen Teils der betroffenen Flächen unmittelbaren Einfluss auf die Dauer des Betriebs dieser Anlagen, wobei von einem diesbezüglichen Mindestzeitraum von 20 Jahren auszugehen ist.

 

Im laufenden Haushaltsjahr:

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Nein

X

Nein

Ja

Ja

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nicht zur Verfügung (kein Deckungsvorschlag)

Bemerkungen: