Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2022/743

 

Die Stadtvertretung beschließt für den Jahresabschluss 2020 die Umbuchung von 18.056.534,28 EUR aus dem positiven Saldos der laufenden Ein- und Auszahlungen in den Saldo der investiven Ein- und Auszahlungen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beratungsergebnis
Gremium			Sitzung am		TOP
einstimmig	mit Stimmen-mehrheit	ja	nein	Enthaltung	laut Beschluss-vorschlag	abweichender Beschluss (Rücks.)

 

 

Im Rahmen der Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinde spielt der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen eine entscheidende Rolle, weil sich danach entscheidet, ob der Finanzhaushalt ausgeglichen ist.

 

Per 31.12.2020 beläuft sich der positive Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen der Residenzstadt Neustrelitz auf rund 41 Mio. EUR. Daraus werden Rückschlüsse auf die Finanzlage der Stadt getroffen. Dieser hohe positive Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zeigt aber nicht, inwieweit diese Gelder für die Finanzierung von Investitionen bereits verwendet worden sind.

 

Die Residenzstadt Neustrelitz weist neben diesem erheblich positiven Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen einen ebenfalls sehr hohen negativen Saldo aus den Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von -28,4 Mio. Euro aus, weil der positive Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen in den Haushaltsvorjahren für die Finanzierung von Investitionen verwendet worden ist.

 

Wenn im Jahresabschluss die Umbuchungen im Finanzhaushalt aus einem positiven Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zur Finanzierung von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit vorgenommen werden, zeigt der verbleibende positive Saldo ein realistischeres Bild von der tatsächlichen Finanzlage der Residenzstadt. Der Umbuchungsbetrag in Höhe von 18.056.534,28 EUR ergibt sich aus den getätigten Investitionen bis 2019.

 

Der Jahresabschluss 2020 befindet sich unmittelbar vor Fertigstellung und soll Ende Mai 2022 dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorgelegt werden. Im Rahmen der Haushaltsgespräche sowie mit den Erläuterungen zum 3. Haushaltsentwurf vom 15.02.2022 informierte die Verwaltung, dass die Stadt im Jahresabschluss 2020 von der Umbuchungsmöglichkeit Gebrauch machen möchte, erfuhr aber erst kürzlich, dass für diese Umbuchung die Beschlussfassung der Stadtvertretung notwendig wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im laufenden Haushaltsjahr:

In Folgejahren:

X

Nein

x

Nein

Ja

Ja

einmalig

jährlich

Ergebnishaushalt:

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Produkt/ Konto :

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Aufwendungen

Erträge

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Finanzhaushalt:

Finanzhaushalt

Produkt/ Konto :

Maßnahme-Nr.:

Auszahlungen

Einzahlungen

Auszahlungen

Einzahlungen

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Finanzielle Mittel stehen:

auf anderem Produktkonto zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

Ergebnishaushalt:

0 €

Produkt / Konto:

Finanzhaushalt:

0 €

Produkt / Konto:

Maßnahme-Nr.:

nicht zur Verfügung (kein Deckungsvorschlag)

Bemerkungen: