Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2022/734

Ich beantrage hiermit, die Umsetzung des Beschlusses vom 16.12.2021 vorläufig auszusetzen. Aufgrund des Krieges in der Ukraine sollen zur allgemeinen Panikvermeidung unter Flüchtlingen und Bürgern die Sirenen noch nicht zwecks Alarmierung der Feuerwehr laufen. In einigen Landkreisen wurde bereits der Probealarm aus diesem Grunde ausgesetzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beratungsergebnis
Gremium			Sitzung am		TOP
einstimmig	mit Stimmen-mehrheit	ja	nein	Enthaltung	laut Beschluss-vorschlag	abweichender Beschluss (Rücks.)

 

Die Stadtvertretung beauftragte in ihrer Sitzung am 16.12.2021 den Bürgermeister damit, dass die Freiwillige Feuerwehr Neustrelitz zu mittleren und großen Brand- und Hilfeleistungseinsätzen in der Zeit von 07.00 - 20.00 Uhr auch über die im Stadtgebiet vorhandenen 4 Sirenen alarmiert wird. Sie entspricht mit diesem Beschluss dem Anliegen eines Teils der Kameraden, welcher ein nicht zu 100 % flächenabdeckendes Funknetz vorträgt, was zur Nichtalarmierung verfügbarer Kräfte geführt hätte.

 

Danach erfolgte die Kontaktaufnahme mit der Rettungsleitstelle MSE. Nach Meldung eines Ereignisses wird von hier aus das entsprechende Funksignal zum Einsatz ausgelöst. Es ist wegen einer einheitlichen Warnung im Landkreis vorgesehen für eine Warnung vor Gefahren einen 1 min auf- und abschwellenden Ton, zur Entwarnung vor der Gefahr einen 1 min gleichbleibenden Ton und für die Alarmierung der FFW einen 3 x 15 s Dauerton zu wählen. Die technische Umsetzung konnte bislang nicht erfolgen. Es erfolgten zwar Abstimmungen zwischen der Leitstelle und der für den Service zuständigen Fa., die auch die RIC zur Alarmierung festgelegt hat, doch konnte die entsprechende Hardware für die Sirenenauslösegeber am Markt nicht mehr beschafft werden. Die daraufhin erfolgte Kontaktaufnahme mit einer anderen Wartungsfirma, die Hörmann GmbH Stade, führte noch zu keinem Ergebnis, da sie die Arbeiten bislang arbeitsorganisatorisch nicht leisten konnte.

 

Im Aufschub der Umsetzung bestehen keine Bedenken. Bisher erfolgte nach Aussagen des Gemeindewehrführers die Alarmierung zum Einsatz zuverlässig über Funkmeldeempfänger, welcher jedem aktiven Feuerwehrmitglied ausgehändigt ist. Einige Feuerwehrdienstleistende verfügen darüber hinaus über eine Handy-App. Der Beschluss traf den Gemeindewehrführer und die Stadtverwaltung unerwartet. Hier wurde zunächst Priorität auf einen Untersuchungsauftrag gelegt, bestehende Funklöcher im Sendegebiet von Neustrelitz ausfindig zu machen, um diese in Abstimmung mit der Rettungsleitstelle zu schließen, der hieran auch ein Interesse hegt. Solche Funklöcher wurden dem Gemeindewehrführer trotz Aufforderung an die Kameraden nicht gemeldet.

 

Der Aufschub hat einen weiteren Vorteil. In Anbetracht des Sirenenförderprogramms könnte ein sinnvolles Warnmittelkonzept erarbeitet werden, welches nach Fertigstellung der Stadtvertretung vorgestellt und mit dieser beraten wird. Aufgrund der Krisen der letzten Jahre steht die Möglichkeit der Warnung der Bevölkerung durch einen ausgewogenen Warnmittelmix im Interesse aller Beteiligten. Momentan können mit den 4 Sirenen nur 20 % der Neustrelitzer erreicht werden, alle anderen nur über alternative Endgeräte. Um einen höheren Erreichungsgrad zu erlangen, müssten weitere Sirenen zur Verfügung stehen. Anträge hierfür wurden eingereicht. In diesem Zusammenhang möchte die Stadtverwaltung nach Abstimmung mit der Stadtvertretung in einer Ausgabe des „Strelitzer Echo“ über die Sirenensignale und ihre Bedeutung aufklären. Die Bevölkerung in zeitlicher Abfolge einmal zur Alarmierung der Feuerwehr und ein anderes Mal zur Warnung der Bevölkerung zu informieren, würde momentan auf Kritik stoßen und psychologisch schädlich sein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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