Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2022/733

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung Neustrelitz beschließt:

 

„Die Stadt Neustrelitz nimmt in ihr Leitbild die fünf Prinzipien der Blue Community auf:

 

ANERKENNUNG DES ZUGANGS ZU SAUBEREM TRINKWASSER UND SANITÄRVERSORGUNG ALS MENSCHENRECHTE

 

WASSERDIENSTLEISTUNGEN BLEIBEN IN ÖFFENTLICHER HAND

 

BEVORZUGUNG VON LEITUNGSWASSER GEGENÜBER FLASCHENWASSER

 

SCHUTZ DER QUALITÄT DES TRINKWASSERS, SOWIE DER ÖFFENTLICHEN GEWÄSSER

 

AUSTAUSCH MIT BEREITS BESTEHENDEN UND POTENZIELLEN BLUE COMMUNITY GEMEINDEN“

 

 

 

 

 

 

 

Beratungsergebnis

Gremium

Sitzung am

TOP

 

 

 

 

einstimmig

mit Stimmen-mehrheit

ja

nein

Enthaltung

laut Beschluss-vorschlag

abweichender Beschluss (Rücks.)

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt

Die Blue Community ist eine internationale, zivilgesellschaftliche Initiative, die sich auf die fünf oben genannten Prinzipien beruft, welche zum Schutz des Wassers beitragen und dessen Wert hervorheben sollen. Neustrelitz soll sich zu den genannten Prinzipien bekennen, um ein Teil des internationalen Netzwerkes wasserschützender Gemeinschaften zu werden.

 

Wasser ist die Grundlage allen Lebens auf der Erde. Sein Erhalt ist daher eine der dringendsten Pflichten für Politik und Verwaltung. Dieser Pflicht trägt die UNO Rechnung. Sie erklärte im Jahre 2010 den Zugang zu Wasser zum Menschenrecht.

Die menschenbedingte Klimaerwärmung wirkt sich auch heute schon auf die Wasserverfügbarkeit in Deutschland aus. Auch hier in der wasserreichen mecklenburgischen Seenplatte ist das Thema Wasser wieder deutlicher in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt und das Verständnis über den Wert von barrierefreiem Zugang zu gesundem und sauberen Trinkwasser ist unverkennbar gestiegen.

Mit einer Selbstverpflichtung zu den Prinzipien der Blue Community unternimmt die Stadt Neustrelitz einen wichtigen Schritt in eine mit Wasser nachhaltig umgehende Zukunft und setzt ein klares Zeichen für den Schutz unseres Wassers.  Blue Communities erkennen das Menschenrecht auf Wasser an, achten auf einen nachhaltigen Umgang mit Wasser und setzen sich dafür ein, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Erklären sich bereit eine funktionierende öffentliche Trinkwasserversorgung bereitzustellen, die höchste Wasserqualitätsanforderungen einzuhalten und Maßnahmen einzuleiten, die zum Schutz der Trinkwasserqualität notwendig sind. Damit einhergeht die Qualität der Gewässer zu schützen. Ein Leitgedanke von Blue Communities ist langfristig einen nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser zu erreichen.

Blue Communities raten den Menschen in ihrem Umfeld, Leitungswasser im Gegensatz zu Flaschenwasser zu trinken, wenn es die Trinkwasserqualität zulässt. Innerhalb der eigenen Strukturen und betrieblichen Abläufe bemühen sie sich um einen verantwortungsvollen Umgang mit Trinkwasser. Sie nutzen soweit wie möglich Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung.

Neustrelitz ist staatlich anerkannter Erholungsort und zieht zahlreiche Touristen auch aufgrund seiner hervorragenden, von wasserumgebenden Lage an. Jugendliche engagieren sich bereits im Rahmen des Jugendbeirates Neustrelitz zivilgesellschaftlich für den Schutz des Wassers und die Förderung von Leitungs- statt Flaschenwasser. Wir schätzen uns glücklich in Neustrelitz über Trinkwasser in noch hoher Qualität zu verfügen und gehen davon aus, dass die Wasserversorgung, mit den Stadtwerken Neustrelitz, kommunale Aufgabe bleibt. Neustrelitz erfüllt somit alle Voraussetzungen, um eine Blue Community zu werden und sollte sich deshalb zu ihren Prinzipien bekennen, um an diesem Zustand festzuhalten, sich dem Schutz des Wassers auf kommunaler Ebene offiziell auszusprechen und Raum für künftige Entwicklungen zu einer nachhaltigeren Zukunft zu schaffen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

Im laufenden Haushaltsjahr:

 

In Folgejahren:

 

 

 

Nein

 

 

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Ja

 

 

 

 

Ja

 

einmalig

 

jährlich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnishaushalt:

 

 

Ergebnishaushalt:

 

 

Produkt/ Konto :

 

Produkt/ Konto:

 

 

Aufwendungen

Erträge

 

 

 

Aufwendungen

Erträge

Alt:

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Neu:

0 €

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Neu:

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Finanzhaushalt:

 

 

 

Finanzhaushalt

 

 

 

 

 

Produkt/ Konto :

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

Einzahlungen

Alt:

0 €

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Alt:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

auf anderem Produktkonto zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

 

Ergebnishaushalt:

0 €

 

Produkt / Konto:

 

 

 

Finanzhaushalt:

0 €

 

Produkt / Konto:

 

 

 

 

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

nicht zur Verfügung (kein Deckungsvorschlag)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bemerkungen:

 

 

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