Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO/2020/558

Die Stadtvertretung Neustrelitz beschließt die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Gemeinnützigen Innovativen Personal- und Strukturentwicklungsgesellschaft mbH (IPSE GmbH) gemäß Anlage.

Nach der erheblichen Veränderung der Gesellschafterstruktur sind sich die noch verbliebenen Gesellschafter einig, dass es als sinnvoll angesehen wird, die weitere Entwicklung des Unternehmens durch einen Aufsichtsrat begleiten zu lassen. Ein entsprechender Beschluss der Gesellschafter zum geänderten Gesellschaftsvertrag wurde in der Sitzung am 26.08.2020 gefasst.

Im Zuge der Änderungen zur Errichtung eines Aufsichtsrates (§ 6 i.V.m. §§ 10,11 sowie daraus resultierende redaktionelle Änderungen in § 7 Abs. 4 und 5 sowie § 12) wurden im Gesellschaftsvertrag ebenso die Auflistung zum Stammkapital (§ 4) korrigiert, Anpassungen an die Anforderungen des § 73 der Kommunalverfassung M-V ( in § 12) und weitere redaktionelle Änderungen in den §§ 8, 9 und 14 zur Ladungsform, Stimmabgabe und Bekanntmachung vorgenommen.

Des Weiteren wurde mit der bevorstehenden Gesellschaftsvertragsänderung eine Anpassung des Gegenstandes des Unternehmens in § 2 Abs. 2 aufgrund der Neuausrichtung der Gesellschaft beabsichtigt. Hier wurden die Betreuung des Museums „Hus & Hoff“ in Feldberg sowie die Errichtung und Betreuung von Dorfmuseen, Heimat- und Bauernstuben entfernt.

Die Ihnen vorliegende Fassung wurde rechtsaufsichtlich abgestimmt und mit dem Finanzamt besprochen.

abweichend vom Haushaltsplan: