Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO/2020/556

1. Die Stadtvertretung beschließt, die Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters in der Stadt Neustrelitz am Sonntag, den 18.04.2021 und eine eventuell erforderliche Stich-wahl am Sonntag, den 02.05.2021 durchzuführen.

2. Die Gemeindewahlbehörde informiert über die Wahlbezirkseinteilung.

Sachverhalt:

zu 1.

Die Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters darf gem. § 3 Abs.3, 4 Landes- und Kommunalwahlgesetz MV (LKWG) frühestens sechs Monate und muss spätestens zwei Monate vor Ablauf der Amtszeit des Bürgermeisters durchgeführt werden. Um die vorgegebenen gesetzlichen Fristen einhalten zu können, bestimmt die Stadtvertretung entsprechend dem Beschlussvorschlag den Wahltag und den Tag für eine eventuell erforderliche Stichwahl.

zu 2.

Bei der Bürgermeisterwahl ist die Gemeindewahlbehörde für die Vorbereitung und Durchführung in der Gemeinde zuständig. Sie teilt gem. § 61 Abs. 4 LKWG i.V.m. §§ 13 Abs.2, 29 Landes- und Kommunalwahlordnung MV die Stadt in 7 Urnenwahl- und je nach Briefwahlbeteiligung in mehrere Briefwahlbezirke ein. Die Festlegung der Urnenwahlbezirke hat die Gemeindewahlbehörde, wie in der Anlage dargestellt, festgelegt.

Finanzielle Auswirkungen abweichend vom Haushaltsplan: