Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO/2019/395-01

1. Die Stadtvertretung beschließt den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern gemäß Anlage 1 und ermächtigt den Bürgermeister, diese zu unterzeichnen und umzusetzen. Hierüber wird die Stadtvertretung jeweils informiert.
    
2. Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, ein Auswahlverfahren für das Projekt "Schlossturm" zur Findung eines geeigneten Planungsbüros durchzuführen, das im Rahmen einer späteren Beauftragung die fachliche Begleitung, notwendige Abstimmungen, Planungen einschließlich der Vorbereitung konkreter Förderanträge gegenüber Bund und Land, Genehmigungsverfahren etc. erledigt.

Auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtvertretung vom 13.12.2018 hat die Stadt die entsprechenden Verhandlungen zur Entwicklung des Schlossbergareals mit dem Land weitergeführt. Im Ergebnis liegt der Entwurf einer Vereinbarung vor (siehe Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage). Mit dieser Vereinbarung soll sichergestellt werden, dass es in einem definierten Zeitraum zu einer Aufwertung des Schlossbergareals kommt. Zum einen wurden dafür Verantwortlichkeiten festgeschrieben und zum anderen verpflichtet sich das Land M-V, finanzielle Mittel für den Bau eines "Schlossturmes" bereitzustellen.

Die Durchführung eines Auswahlverfahrens für ein Planungsbüro muss so bald wie möglich erfolgen um sicherzustellen, dass die Planungsbelange zum Projekt "Schlossturm" bei der Umsetzung der Planungsabsichten des Landes Berücksichtigung finden. Des Weiteren ist abzusichern, dass durch das ausgewählte Büro Unterlagen erarbeitet werden, die eine Beantragung von zugesagten Landes- und Bundesfördermitteln möglich machen. Für das Auswahlverfahren müssen somit im kommenden Haushaltsjahr finanzielle Mittel in Höhe von 10.000,- € eingeplant werden.

Der Finanzminister des Landes, Herr Reinhard Meyer, hat zugesichert, dass er sich an alle Absprachen zur Entwicklung des Schlossbergareals hält, die die Stadt Neustrelitz mit seinem Vorgänger, Herrn Mathias Brodkorb, geführt hat.

Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg hat in einem Arbeitsgespräch am Tisch des Bürgermeisters bereits am 04.03.2019 ergänzend zu den vom Land zugesicherten finanziellen Mitteln die Bereitstellung von Bundesmitteln für das Projekt „Schlossturm“ in Aussicht gestellt.

Das Land M-V, vertreten durch das Finanzministerium, erwartet nunmehr von der Stadtvertretung eine Entscheidung noch im Oktober dieses Jahres, um die notwendigen finanziellen Mittel im Landeshaushalt vorzusehen.

abweichend vom Haushaltsplan: