Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO/2019/393

Die Stadtvertretung beschließt eine Stammkapitalerhöhung der Stadtwerke Neustrelitz GmbH durch die Gesellschafterin, Stadt Neustrelitz, in Höhe von 4.000.000,00 Euro.

Die erfolgreiche Gründung der Stadtwerke Neustrelitz GmbH am 08.03.1991 erfolgte vor dem Hintergrund, Daseinsvorsorge in den Bereichen Strom, Wasser und Wärme auf kommunale Füße zu stellen, um so den höchstmöglichen Grad an Versorgungssicherheit für die Bevölkerung zu erreichen. Gleichzeitig wurde es so möglich, für die nächsten Jahrzehnte die Wertschöpfung aus der wirtschaftlichen Tätigkeit der SWN zum Wohle der Stadt zu nutzen.

Die Übernahme aller notwendigen Geschäftsfelder war für die SWN 1995 abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt betrug das Stammkapital 5 Mill. DM, die Bilanzsumme betrug ca. 78,8 Mill. DM, das Anlagevermögen belief sich auf ca. 43,1 Mill. DM. Investitionen waren in einer Höhe von 41,2 Mill. DM angezeigt.

Die Bilanzsumme beträgt 2018 ca. 71 Mill. EUR. Das Stammkapital ist durch die Erhöhung aus Gesellschaftsmitteln auf 20 Mill. EUR gewachsen. Die Investitionshöhe nur der letzten fünf Jahre lag bei ca. 35 Mill. EUR.

Mit Beginn des Zeitalters der Digitalisierung kam eine weitere Sparte der Daseinsvorsorge hinzu. Es ist nur konsequent, dass unsere Stadtwerke auch hier eine Vorreiterrolle übernehmen, um auch in diesem Bereich die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Neustrelitz zukunftssicher zu gestalten (Dazu ist ein hochleistungsfähiges Glasfasernetz unabdingbar.).

Der beschleunigte Breitbandausbau und auch die zukünftig mögliche Weiterentwicklung der Stadtwerke Neustrelitz GmbH im Ausbau der Energiewirtschaft (wie beispielsweise Investitionen in Stromspeicher oder in das Biomasseheizkraftwerk) machen eine Stammkapitalerhöhung notwendig. Die Eigenkapitalquote hat sich von 55 % (2015) auf 46 % (2018) verringert und wird voraussichtlich in 2019 auf 44 % sinken.

Insgesamt verfügt die Stadtwerke Neustrelitz GmbH über ein Stammkapital von 20 Mill. EUR. Es wird eine Erhöhung des Stammkapitals auf 24 Mill. EUR angestrebt.

Um evtl. Risiken zu minimieren, sind Tochtergesellschaften gegründet worden.

Die Landwerke M-V Breitband GmbH beabsichtigt, den Ausbau von leistungsfähigen Breitbandnetzen in Mecklenburg-Vorpommern durchzuführen. Dafür werden vom Bund im Rahmen der Digitalen Agenda Fördermittel zur Verfügung gestellt. Für die Umsetzung der Projekte ist eine Finanzierung durch ein Kreditinstitut notwendig. Sämtliche Fremdkapitalgeber setzen jedoch die Einbringung von Eigenmitteln voraus.

Deren Gesellschafter halten zum jetzigen Zeitpunkt alle den gleichen Anteil an der Gesellschaft und demzufolge gleiches Stimmrecht. Um diesen Zustand weiterhin zu gewährleisten, ist die Einbringung von Eigenmitteln auch seitens der SWN unumgänglich.

Bei Entwicklung von Projektgebieten ist die Stadtwerke Neustrelitz GmbH im Namen und im Auftrag der Landwerke M-V Breitband GmbH für die technische und kaufmännische Betriebsführung zuständig. Auch weitere Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Planung, dem Bau, dem Vertrieb und dem Betrieb des Breitbandnetzes werden durch uns erbracht.

Diese umfängliche Betriebsführung eröffnet für unsere Stadtwerke eine gute Möglichkeit, bedeutende Synergieeffekte im Bereich der Telekommunikation zu erreichen, bestehendes Know-how zu nutzen und den Bereich Betriebsführung auszubauen. Zusätzlich zu den Gewinnen aus der Betriebsführung werden Erlöse aus verschiedensten Dienstleistungen (z.B. Gerätekonfigurationen der aktiven Technik, Spleißarbeiten, die Erstellung von IP-, Sicherheits- und Provisionierungskonzepten) erwartet.

Um die Interessen der SWN in der Landwerke M-V Breitband GmbH durchzusetzen, ist es notwendig, dass sich die Stimmanteile der SWN nicht verringern.

Die Stadt Neustrelitz verfügt über ausreichend Liquidität um diese Stammeinlage leisten zu können. Die Stammeinlagen der Töchter werden aktuell jährlich mit 2% verzinst.

Abweichend von unserer bisherigen Praxis wird künftig erwogen, beginnend ab dem Jahr 2024, eine Gewinnabführung mit der SWN zu vereinbaren.

Mit dem Beschluss zur Erhöhung des Stammkapitals der Stadtwerke Neustrelitz GmbH muss die Stadt einen Nachtragshaushalt 2019 erstellen. Die Erhöhung der Stammeinlage ist durch die Rechts- und Kommunalaufsicht des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zu genehmigen.

abweichend vom Haushaltsplan: