Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO/2019/354

Die Stadtvertretung stimmt

1. dem Abschluss eines Erschließungsvertrages zur Sicherung der verkehrlichen Erschließung für den Parkplatz des DRK-Krankenhauses mit der

   DRK-Krankenhaus Mecklenburg-Strelitz gGmbH

   Penzliner Straße 56

   17235 Neustrelitz

und

2. der außerplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung für die Munitionsbergung im Bereich der Fahrbahn in Höhe von 30.000,00 EURO sowie der außerplanmäßigen Auszahlung für die abwasserseitige Erschließung in Höhe von 30.000,00 EURO zu.

Sachverhalt:

1. Die DRK-Krankenhaus Mecklenburg-Strelitz gGmbH plant die verkehrliche Erschließung des Parkplatzes des Krankenhauses über den 1. Abschnitt der Planstraße A des B-Planes 29/33 „Gesundheitszentrum östlich der Penzliner Straße“. Die Erschließung soll mit dem als Anlage beigefügtem Erschließungsvertrag gesichert werden. Dieser regelt die Vorbereitung und die Durchführung der Erschließung und die kostenfreie Übertragung der öffentlichen Erschließungsanlage an die Stadt Neustrelitz.

2. In dem Zusammenhang wird die Stadt Neustrelitz die abwasserseitige Erschließung bis auf Höhe der Zufahrt zum Parkplatz mitherstellen und die Munitionsbergung bis zu diesem Abschnitt übernehmen.

abweichend vom Haushaltsplan: