Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2026/201

Die Stadtvertretung beschließt die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 120.000 Euro für die Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen (Neubau von 2 Fluchttreppen) an der Europaschule Kiefernheide, Pestalozzistraße 6, Neustrelitz

 

 

 

 

 

 

 

Beratungsergebnis
Gremium			Sitzung am		TOP
einstimmig	mit Stimmen-mehrheit	ja	nein	Enthaltung	laut Beschluss-vorschlag	abweichender Beschluss (Rücks.)

 

 

Die Europaschule Kiefernheide - Grundschule Neustrelitz in der Pestalozzistraße 6 ist ein in Elementbauweise errichtetes 4-geschossiges Gebäude, das als Schulgebäude genutzt wird.

 

In 2022 wurde ein gefordertes Brandschutzkonzept erarbeitet. Daraus ergehen notwendige Baumaßnahmen zur Erfüllung des Brandschutzes. Als Bestandteil der Maßnahme sind vordringlich die Fluchttreppen für die Schaffung des zweiten Rettungsweges herzustellen, um eine Sperrung der Klassenräume zu verhindern. Danach müssen die Gefahrenmeldeanlage erneuert und Bauteile brandschutztechnisch ertüchtigt werden. Die Brandschutzmaßnahmen sind für den Erhalt bzw. Nutzung aller Schulräume zwingend erforderlich. Werden die Maßnahmen nicht umgesetzt, so ist die Nutzung der Klassenräume partiell gefährdet.

 

Während der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes ergaben sich neue, vorher unbekannte und nicht eingeplante Aspekte, die mit erhöhten Gesamtkosten einhergehen.

 

Kostenübersicht (brutto)

 

Auf Basis der Kostenschätzung vom Mai 2024 in Höhe von 471.232,00 € wurde fristgerecht die Bedarfsanzeige nach § 10a FAG gestellt und bewilligt wurden 235.616,00 € Fördermittel (= 50 %). Im Haushalt 2024 wurden 444.140,00 € eingeplant und davon sind aktuell noch 380.440,93 € verfügbar.

 

Gem. Zuwendungsbescheid ist die Maßnahme in 2026 umzusetzen. Bedingt durch die Eingriffe in den Schulbetrieb sollen Arbeiten in den Sommerferien erfolgen. Vor diesem Hintergrund und den Lieferzeiten erfolgte im Rahmen der finanziellen Mittel die Beauftragung der Lose 3 und 4. Zu beachten ist die Bindefrist 15.06.2026 für die Lose 1 und 2.

 

Aufgrund eines gestiegenen Planungsaufwands und zusätzlicher Untersuchungen haben sich die Baunebenkosten um 26% erhöht. Auch die ersten Ausschreibungsergebnisse (Bauarbeiten +33 %, Fassade +73 %, Stahlbau -3 %, Türen -16 %) liegen jetzt vor. Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibungen sind für jedes Los mehrere Angebote eingegangen, so dass von einer wirtschaftlichen Preislage auszugehen ist. Details dazu sind in der Tabelle 2 im Anhang dargestellt.

 

Im Ergebnis liegen die vrsl. Gesamtkosten über dem bisherigen verfügbaren Budget bzw. Haushaltsansatz. Somit ist die Finanzierung nicht gesichert. Die Maßnahme muss jedoch auf Grund der gesetzlichen Anforderungen im Brandschutz umgesetzt werden.

 

Mit den ausgeschriebenen und den noch erforderlichen Gewerken (Akustik, Maler/Boden, Elektro, Reinigung) und den Baunebenkosten belaufen sich die Gesamtkosten aktuell auf 537.632,91 €. Dies ist eine Kostensteigerung zur ursprünglichen Schätzung von 14 %.

 

Tabelle 1

Kostengruppe		Kostenschätzung
		Antrag FAG (2024)	Aktuell (2026)	Differenz
300	Bauwerk - Baukonstruktion	399.673,40 €	446.746,40 €	+ 11,8%
400	Bauwerk - Technische Anlagen	6.545,00 €	8.932,00 €	+ 36,5%
700	Baunebenkosten	65.014,28 €	81.954,51 €	+ 26,1%
	Gesamtkosten	471.232,68 €	537.632,91 €	+ 14,1%

 

Gegenüber den verfügbaren Haushaltsmitteln ergibt sich rechnerisch ein finanzieller Mehrbedarf von 103.193,29 € (483.634,22 € - 380.440,93 €), sh. Tabelle 2 im Anhang. Zzgl. einer Reserve für mögliche Unwägbarkeiten ist eine überplanmäßige Auszahlung von 120.000 € vorgesehen, um die Maßnahme abschließen zu können. Der neue Finanzbedarf beträgt somit 564.140,00 € (444.140,00 € + 120.000,00 €).

 

Gründe Mehrkosten

 

• Während der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes (BSK) ist der ursprüngliche Planer unerwartet verstorben. Alle angefragten neuen Planer lehnten die Fortführung und Überarbeitung des vorhandenen BSK ab. Deshalb musste dieses komplett neu erstellt werden.
• Das neue Brandschutzkonzept einschl. Überarbeitung der Architektenpläne führte zu einer zeitlichen Verzögerung.
• Zusätzliche Nebenkosten (Lageplan, Baugrund, Baustoffe, Prüfingenieur).
• Zwischen der Vorplanung und der konkreten Umsetzung liegen jetzt zwei Jahre und die Baukosten haben sich erhöht.

 

Deckungsvorschlag

 

Die Deckung der Kosten ist aus dem Investitionshaushalt 2026 vorgesehen.

 

In 2026 ist nur die Beauftragung der Planung für die Erneuerung Rechengebäude Kläranlage (Maßnahmen-Nr. 5380002009) realisierbar. Mit den Bauarbeiten kann frühestens in 2027 begonnen werden. Der Haushaltsansatz 2027 soll entsprechend neu geplant werden.

 

HH-Ansatz Errichtung von 2 Fluchttreppen        444.140,00 € (Maßnahmen-Nr. 2110112301)
zusätzlich erforderliche Mittel                              120.000,00 €
Finanzbedarf neu                                                564.140,00 €
Deckung Rechengebäude Kläranlage                120.000,00 € (Maßnahmen-Nr. 5380002009)

 

Antrag auf Erhöhung der Fördermittel

 

Bedingt der gestiegenen Gesamtkosten soll eine Erhöhung der Fördermittel beantragt werden. Nach Rücksprache mit dem Landkreis MSE, der für die Bearbeitung zuständig ist, soll die Möglichkeit zur Mehrbedarfsanmeldung eingeräumt werden. Eine finale Entscheidung ist jedoch erst in der Sitzung des Bildungsausschusses im August möglich.

Bei der Gewährung würden 50% der erhöhten Kosten durch Fördermittel gedeckt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Im laufenden Haushaltsjahr:

In Folgejahren:

X

Ja

Ja

einmalig

jährlich

Ergebnishaushalt:

Ergebnishaushalt:

Produkt/ Konto:

Produkt/ Konto:

Aufwendungen

Erträge

Aufwendungen

Erträge

Alt: 0 €

0 €

Alt: 0 €

0 €

Neu: 0 €

0 €

Neu: 0 €

0 €

Finanzhaushalt:

Finanzhaushalt:

Produkt/ Konto: 211011.78522000

Produkt/Konto:

Maßnahme-Nr.: 2110112301

Maßnahme-Nr.:

Auszahlungen

Einzahlungen

Auszahlungen

Einzahlungen

Alt:444.140,00 €

0 €

Alt: 0 €

0 €

Neu:564.140,00 €

0 €

Neu: 0 €

0 €

Finanzielle Mittel stehen:

X

auf anderem Produktkonto zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

Ergebnishaushalt: 0 €

Produkt / Konto:

Finanzhaushalt: 120.000 €

Produkt / Konto: 538000.78522000

Maßnahme-Nr.: 5380002009

nicht zur Verfügung (kein Deckungsvorschlag)

Bemerkungen: