Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2026/166

1. Die Stadtvertretung Neustrelitz hebt den Beschluss VO/2019/426 vom 29.08.2019 über die Gründung und über die Satzung des Beirats Schloss-Areal-Neustrelitz auf.

2. Der Bürgermeister wird mit der Bekanntmachung der Aufhebung der Satzung des Beirats Schloss-Areal-Neustrelitz beauftragt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beratungsergebnis
Gremium			Sitzung am		TOP
einstimmig	mit Stimmen-mehrheit	ja	nein	Enthaltung	laut Beschluss-vorschlag	abweichender Beschluss (Rücks.)

 

Mit dem Ziel der Schlossbergentwicklung hatte die Stadtvertretung die Gründung eines Beirates initiiert, der Kompetenzen bündeln und Synergien nutzen sollte. Dazu wurde am 28.03.2019 die Bildung eines Beirates und eine entsprechende Satzung beschlossen.

Anlass dieser Beschlussvorlage ist, dass die untere Rechtsaufsichtsbehörde erklärte, nicht mehr darauf zu bestehen, dass Regelungen zum Senioren- und zum Kinder- und Jugendbeirat in die Hauptsatzung aufgenommen werden. Das verlange aber, dass die Hauptsatzung Bestimmungen, die die Einrichtung von Beiräten im Sinne des § 41a KV M-V enthalten, streiche, sobald angekündigte Änderungen der KV DVO sowieso Änderungen der Hauptsatzung verlangen.

 

Es existiert tatsächlich auf Grundlage des § 6a HS (alt) / § 8 HS (neu) mit dem 2019 eingerichteten Beirat „Schloss-Areal-Neustrelitz“ ein Beirat im Sinne des § 41a KV M-V.

Dieser ist seit mindestens zwei Jahren nicht mehr aktiv. Die Hoffnung, in diesem Beirat viele verschiedene Behörde, also neben der Stadt und dem Landkreis auch das Land (Finanzministerium) und das staatliche Bau- und Liegenschaftsamt, sowie interessierte Vereine aus der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe zusammenzubringen, hat sich nicht erfüllt. Eine Beteiligung wurde vom Finanzministerium und dem SBL verweigert.

Über den jeweils aktuellen Stand der Planungen wird in den Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bau sowie der Stadtvertretung anlassbezogen berichtet. Außerdem hat sich die Schlossbergkonferenz am 29. Januar eines jeden Jahres etabliert. Hier erhalten interessierte Bürger und Bürgerinnen sowie Vereine die Gelegenheit, sich in die Diskussion einzubringen.

An einem Festhalten an dem Beirat Schloss-Areal-Neustrelitz besteht mithin kein Bedarf mehr. Insofern sind der Beschluss VO/2019/426 und die Satzung entsprechend aufzuheben. Mit der Auflösung kann dann auch die von der unteren Rechtsaufsichtsbehörde erwartete Streichung des § 8 (Beiräte) vorgenommen werden.