Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2026/149

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, die Einführung einer digitalen Bezahlmöglichkeit für Parkgebühren über externe Dienstleister zu prüfen, die hierfür entstehenden Kosten zu ermitteln und das Modell nach wirtschaftlicher Betrachtung umzusetzen

 

 

 

 

 

 

Beratungsergebnis
Gremium			Sitzung am		TOP
einstimmig	mit Stimmen-mehrheit	ja	nein	Enthaltung	laut Beschluss-vorschlag	abweichender Beschluss (Rücks.)

 

Die Parkgebühren in der Stadt Neustrelitz können derzeit ausschließlich bar an den vorhandenen Parkautomaten entrichtet werden. Eine bargeldlose oder digitale Bezahlmöglichkeit besteht bislang nicht. Im Alltag verzichten jedoch immer mehr Menschen auf Bargeld und erwarten einfache, digitale Bezahlmöglichkeiten, insbesondere über mobile Endgeräte.

In zahlreichen Städten werden bereits ergänzende digitale Parklösungen eingesetzt, ohne dass bestehende Parkautomaten technisch umgerüstet werden müssen. Beispiele hierfür sind unter anderem Berlin sowie Neubrandenburg.

Das dort praktizierte Modell sieht vor, dass an bestehenden Parkautomaten lediglich Aufkleber eines externen Dienstleisters angebracht werden. Diese enthalten einen QR Code, der ausschließlich als Downloadlink für eine entsprechende App dient. Über diese App wählen die Nutzerinnen und Nutzer die jeweilige Parkzone aus, geben ihr Kennzeichen ein und bezahlen die Parkgebühr digital. Eine Zahlung über den QR Code selbst oder auf ein fremdes Konto erfolgt nicht.

Die Parkraumüberwachung erfolgt über das hinterlegte Kennzeichen. Den Kontrolleuren stehen digitale Abfragemöglichkeiten zur Verfügung, mit denen überprüft werden kann, ob für ein bestimmtes Kennzeichen in der jeweiligen Parkzone ein gültiger Parkvorgang besteht.

Ein bekannter Anbieter solcher Lösungen ist beispielsweise EasyPark. Daneben existieren weitere Dienstleister mit vergleichbaren Modellen. Die Nutzung der digitalen Bezahlmöglichkeit erfolgt in der Regel freiwillig und stellt eine Ergänzung zur bestehenden Barzahlung dar, sodass niemand von der Nutzung ausgeschlossen wird.

Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung und des Wunsches nach möglichst einfachen, zeitgemäßen Bezahlmöglichkeiten erscheint es sinnvoll, eine solche Lösung auch für die Stadt Neustrelitz zu prüfen. Ziel ist es, den Parkvorgang für Bürgerinnen, Bürger sowie Gäste der Stadt zu vereinfachen, ohne kostenintensive Umrüstungen der vorhandenen Parkautomaten vornehmen zu müssen.

Der Bürgermeister soll daher beauftragt werden, das Modell wirtschaftlich zu prüfen, die entstehenden Kosten zu ermitteln und die Einführung bei positiver Wirtschaftlichkeitsbetrachtung umzusetzen.