Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2024/036-02

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung Neustrelitz beschließt:

  1.                   Die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens mit dem Ziel, ein leistungsfähiges und attraktives Radverleihsystem in Neustrelitz durch den besten Anbieter einführen, vorhalten und betreiben zu lassen, der auch sämtliche im Zusammenhang stehende Dienstleistungen eigenständig organisiert und realisiert.
  2.                   Die Systemeinführung im Jahr 2025, ausgelegt auf zunächst 5 Jahre Laufzeit und unter der Maßgabe, dass ein Radverleihnetz - möglichst kompatibel - in der Mecklenburgischen Seenplatte systematisch entstehen kann.
  3.                   Das kostenlose zur Verfügung stellen von bis zu 12 städtischen Grundstücken im öffentlichen Verkehrsraum (ersatzweise bei Projektpartnern als Alternative mit deren Zustimmung) für die Verleihstationen, verteilt über das Stadtgebiet.
  4.                   Der geeignetste Anbieter installiert auf den durch die Stadt bereitgestellten Flächen ein Radverleihsystem, allerdings derzeit ohne E-Bikes oder Lastenräder. Das System berechtigt zur täglichen Ausleihe von Mieträdern, Anmeldung und Bezahlung über eine entsprechende App auf dem Smartphone. Zu beachten ist, dass es keine Insellösung für Neustrelitz gibt, sondern dem Gedanken eines regionalen Radnetzes gefolgt wird.
  5.                   Die Erweiterungsmöglichkeit des Systems hinsichtlich Stationen, Laufzeit, e-Bikes, Lastenfahrräder, Nutzungsoptionen usw. für ein bewährtes System nach positiver Auswertung und Erfahrungsbericht im Kultur- und Tourismusausschuss.

Beratungsergebnis

Gremium

Sitzung am

TOP

 

 

 

 

einstimmig

mit Stimmen-mehrheit

ja

nein

Enthaltung

laut Beschluss-vorschlag

abweichender Beschluss (Rücks.)

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt

 

Mit der Situation von Angeboten zu Leihfahrrädern in Neustrelitz beschäftigen wir uns schon länger. Es gibt einige Anbieter, allerdings ist es auch in der touristischen Saison durch Betriebsferien schon zu Engpässen gekommen, die wir dann mit Notlösungen versucht haben aufzufangen. Dieser Aufwand jedoch kann permanent nicht seitens der Stadt geleistet werden, deshalb möchten wir einen leistungsfähigen Anbieter hierfür dauerhaft finden.

 

Wir haben uns in diesem Jahr stärker mit dem Thema beschäftigt und auch eine Markterkundung sowie Recherchen betrieben. So gibt es in M-V einen Anbieter, der ein Radverleihnetz in ganz M-V etablieren möchte, hierfür Fördermittel eingeworben und Pilotprojekte, z.B. in Greifswald und auf Usedom erfolgreich realisiert hat. Ein solches Modell könnte unter bestimmten Voraussetzungen auch für Neustrelitz in Betracht kommen.

 

Wir haben in Neustrelitz Gespräche mit potentiellen Sponsoren geführt, die sich beteiligen möchten und so die zu erwartende, aufwandsunabhängige Pauschale reduzieren helfen bzw. das System für Werbezwecke selbst nutzen möchten, wenn der Anbieter das zulässt. Die Stadtverwaltung hat eine Auswahl geeigneter Standorte getroffen (siehe Anlage), die dann über einen Gestattungsvertrag dem infrage kommenden Anbieter kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

 

In der jüngsten BIKESHARING-STUDIE „Shared Ambition“, die das Thema europaweit betrachtet hat, wird von einer Empfehlung von 5 Rädern / 1.000 Einwohner ausgegangen. Wir gehen unter Berücksichtigung der touristischen Nutzung von zunächst 150 Rädern für Neustrelitz aus. Erfolgsfaktoren für solche Systeme sind eine hohe Angebotsdichte, also viele Fahrräder in einem engmaschigen Stationsnetz. Verbessert werden mit Sharing-Systemen die Erreichbarkeit, Teilhabe und die Entlastung der traditionellen Verkehrssysteme mit einem zusätzlichen Angebot, das die begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand berücksichtigt.

 

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Finanz. Auswirkung

Im laufenden Haushaltsjahr:

 

In Folgejahren:

 

 

Ja

 

 

 

 

Ja

 

einmalig

 

jährlich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnishaushalt:

 

 

Ergebnishaushalt:

 

 

Produkt/ Konto:

 

Produkt/ Konto:

 

 

Aufwendungen

Erträge

 

 

 

Aufwendungen

Erträge

Alt: 0 €

0 €

 

Alt: 0 €

0 €

Neu: 0 €

0 €

 

Neu: 0 €

0 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt:

 

 

 

Finanzhaushalt:

 

 

 

 

 

 

Produkt/ Konto:

 

Produkt/Konto:

Maßnahme-Nr.:

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

Auszahlungen

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

Einzahlungen

Alt:0 €

0 €

 

Alt: 0 €

0 €

Neu:0 €

0 €

 

Neu: 0 €

0 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

auf anderem Produktkonto zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

 

Ergebnishaushalt: 0 €

 

Produkt / Konto:

 

 

Finanzhaushalt: 0 €

 

Produkt / Konto: 

 

 

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.: 

 

 

nicht zur Verfügung (kein Deckungsvorschlag)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bemerkungen:

 

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Anlagen

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