Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2024/031

 

Die Stadtvertretung Neustrelitz beschließt, den Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der Klärschlamm-Kooperation Mecklenburg-Vorpommern GmbH (KKMV) zuzustimmen und die Beurkundung durch den Bürgermeister vornehmen zu lassen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Beratungsergebnis
Gremium			Sitzung am		TOP
einstimmig	mit Stimmen-mehrheit	ja	nein	Enthaltung	laut Beschluss-vorschlag	abweichender Beschluss (Rücks.)

 

 

Der Austritt von drei Gesellschaftern aus der KKMV wies Aspekte auf, die Anpassungen und Klarstellungen des Gesellschaftsvertrages erfordern.

Dabei wurden insbesondere die Regelungen zum Nachschuss und zu den Abfindungen angepasst.

 

Als Nachschuss sind letztlich die bislang als jährliche „Umlage“ erfolgten Zahlungen an die KKMV zu bewerten. Die Nachschusspflicht soll daher zur Vermeidung eines Abandon-rechtes, ein gesondertes Austrittsrecht, der Höhe nach begrenzt werden. Die Begrenzung beläuft sich für alle Gesellschafter zusammen auf maximal 6.000.000 €.

 

Die Regelungen zur Kündigung und Abfindung wurden klarstellend ergänzt. Eine zunächst für eine Kündigung vorgesehene Beschränkung der Abfindungshöhe ist nicht im Gesellschaftsvertrag vorgesehen.

 

Das Recht der Einziehung von Gesellschaftsanteilen wurde neu in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen. Mit dem Recht der Einziehung soll die Möglichkeit geboten werden, hinsichtlich der Kündigung von Gesellschaftern agieren zu können und Gesellschaftsanteile, die von der Gesellschaft übernommen wurden bzw. werden, auf die Gesellschafter zu übertragen.

 

Die Regelungen zur Zusammensetzung des Aufsichtsrates werden dahingehend geändert, dass die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder von sieben auf acht erhöht wird. Gemäß dem Auftrag der Stadtvertretung Neustrelitz aus der Diskussion zur Beschlussfassung bei der Entsendung des Aufsichtsratsmitgliedes wurde in der Beratung zu den Änderungen der Aspekt der regionalen Zusammensetzung des Aufsichtsrates angesprochen. Dies wurde von den Gesellschaftern abgelehnt. Es bestehen eher anhand ähnlicher Kläranlagengrößen bzw. des Klärschlammanfalls gleiche Interessen und Problematiken als in der regionalen Zugehörigkeit.

Die Anpassung der Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung erfordert ebenfalls eine Veränderung der inhaltlich gleichlautenden Regelung in der „Geschäftsordnung der Gesellschafterversammlung“, um Widersprüche zu vermeiden. Zudem werden die quotalen Abstimmungsregelungen für einen Minderheitenschutz neu festgelegt.

 

Die notarielle Beurkundung des Gesellschaftervertrags ist für März 2025 vorgesehen.

 

Entsprechende Anpassungen wurden zu allen Punkten vorgenommen, wie der aufgeführten Synopse (Anlage 1) und dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages (Anlage 2) zu entnehmen sind. Geringfügige redaktionelle Änderungen, wie z.B. der Entfall von Artikeln oder der Plural von Geschäftsführern statt Geschäftsführer, sind in der Synopse nicht mit aufgeführt.

 

Die Gesellschafterversammlung hat der Anpassung des Gesellschaftsvertrages einstimmig zugestimmt. Diese Zustimmung steht unter Gremienvorbehalt, d.h. jeder Gesellschafter hat in seinen Gremien ebenfalls das Einverständnis einzuholen.

Dementsprechend wird die Stadtvertretung Neustrelitz um Zustimmung gebeten.