Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2024/035

 

Die Stadtvertretung Neustrelitz beschließt wie folgt:

 

1. Grundsätzlich soll der Erhalt und Betrieb des Erinnerungsortes in der Trägerschaft des Vereins Erinnerungsort Stasi-Haftanstalt Töpferstraße Neustrelitz e.V. begleitet und unterstützt werden. Dazu sind weitere Partner im Sinne des Letter of Intent als Voraussetzung für unsere Unterstützung mit einzubinden.

 

2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den vorliegenden Entwurf abschließend zu verhandeln und auch zu unterzeichnen. Sollte sich der gesamte Rahmen verändern, ist die Stadtvertretung vor Unterzeichnung zu informieren.

 

3. Gemäß vorliegendem Förderantrag des Vereins ist für den Zeitraum von 2025 bis 2027 seitens der Stadt Neustrelitz die Summe von 16.739,60 Euro jährlich im Haushalt bereitzustellen und quartalsweise auszuzahlen. Der Verwendungszweck muss dem im LOI genannten Inhalt entsprechen. Ein einfacher Verwendungsnachweis soll jährlich vom Verein vorgelegt werden.

 

Beratungsergebnis
Gremium			Sitzung am		TOP
einstimmig	mit Stimmen-mehrheit	ja	nein	Enthaltung	laut Beschluss-vorschlag	abweichender Beschluss (Rücks.)

 

 

Seit vielen Jahren unterstützt die Residenzstadt Neustrelitz dieses Projekt und damit auch den Verein, zuletzt mit ca. 30.000,- Euro binnen 3 Jahren für die Finanzierung und Anschaffung der Dauerausstellung.

Es gab in der Vergangenheit auch einen Kooperationsvertrag mit unserem Kulturquartier, jedoch kann der personelle Aufwand für einen bedarfsgerechten und dauerhaften Betrieb weder vom Verein noch vom Kulturquartier gewährleistet werden.

 

Auf Initiative des Vereins und mit Unterstützung des Landrates Heiko Kärger kam es am 11.06.2024 im Büro des Neustrelitzer Bürgermeisters zu einem vorbereitenden Abstimmungsgespräch mit allen relevanten Akteuren und potentiellen Unterstützern des Projektes. Dort wurde das weitere Vorgehen abgestimmt und die jeweilige Beteiligung bzw. Unterstützungsleistung mündlich verabredet und vereinbart.

Die wesentlichen Inhalte des Gespräches und Eckpunkte für das Projekt wurden zwischen dem Verein sowie dem Bürgermeister abgestimmt und in einem Letter of Intent festgehalten, der Entwurf im September an das Büro des Landrates in der letzten Entwurfsfassung gegeben.

 

Im nunmehr vorliegenden Förderantrag, der Auslöser für diese Entscheidungsvorlage ist, wird inhaltlich wie folgt beschrieben:

Im Zentrum des für 3 Jahre angelegten und beantragten Vorhabens steht der Betrieb und v.a. die nachhaltige Weiterentwicklung des Erinnerungsortes Stasi-Haftanstalt Töpferstraße in Neustrelitz. Schwerpunkt der Tätigkeiten wird die Konsolidierung, der Ausbau und die Weiterentwicklung der pädagogischen Angebote sowie der wissenschaftlich-konzeptionellen Arbeiten sein. Dieses Ziel wird ermöglicht durch die dauerhafte Beschäftigung einer hauptamtlich für den Erinnerungsort tätigen Person, wofür ein Großteil der beantragten Förderung benötigt wird. Dadurch werden die ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieder des Erinnerungsort Stasi-Haftanstalt Töpferstraße Neustrelitz e.V. in ihrem Engagement unterstützt und eine bessere fachliche Integration und Wirksamkeit der bereits gewährten Lehrer-Abordnungs-stunden erreicht. Die Konsolidierung der bereits bestehenden pädagogischen Angebote und wissenschaftlichen Betreuung ermöglicht eine Verstetigung und Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit und die nachhaltige Integration der Angebote des Erinnerungsortes in das kulturelle und demokratiefördernde Umfeld des Landes Mecklenburg-Vorpommern, des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte (MSE) und der Stadt Neustrelitz.

 

Die Residenzstadt Neustrelitz möchte hiermit erreichen und mit absichern helfen, dass ein dauerhaftes Angebot in der touristischen Saison für Besucherinnen und Besucher, ggf. auch über die Saison hinaus für Schulklassen und das Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei gewährleistet ist.