Beschlussvorlage Stadtvertretung - VO(S)/2022/808

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Stadtvertretung Neustrelitz setzt ein Zeichen im Wettlauf gegen die Kälte in der Ukraine. Die im Jahre 2022 gesammelten Spenden sollen nun vor Ort nötige Hilfe geben, da die Versorgungsinfrastruktur durch den russischen Angriffskrieg mehr und mehr zerstört wird.

 

Die auf dem Konto eingegangenen Spenden haben aktuell einen Gesamtbetrag von 21.402,16 Euro. Dieses Geld wird dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR zweckgebunden für die  Winterhilfe in der Ukraine zur Verfügung gestellt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beratungsergebnis

Gremium

Sitzung am

TOP

 

 

 

 

einstimmig

mit Stimmen-mehrheit

ja

nein

Enthaltung

laut Beschluss-vorschlag

abweichender Beschluss (Rücks.)

 

 

 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt

Mit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor 9 Monaten ist zur ersten Versorgung von Flüchtlingen dieses Spendenkonto eröffnet worden. Insgesamt sind in dieser Zeit 27.149,42 Euro eingezahlt worden, es gab eine beispielgebende Hilfs- und Spendenbereitschaft in der Bevölkerung. Dabei sind die vielen Sach- und Möbelspenden nicht erfasst worden, diese gingen direkt in die Wohnungen der Geflüchteten, die zur Verfügung gestellt wurden.

Die wesentlichen Ausgaben hatten wir in der Kostenübernahme von Raummieten (z.B. für Deutschkurse) und für Lebensmittelgutscheine in den ersten Wochen des Krieges.

 

Eine Projektpartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt, die wir im Oktober diskutiert haben, hatte keine mehrheitliche Zustimmung. Dennoch sollte auch dieser Gedanke einer Solidaritätspartnerschaft weiter in Betracht gezogen werden, zu gegebener Zeit würden wir erneut darauf zurückkommen. Ein Ende des Krieges ist nicht absehbar, unsere Hilfe und aktive Unterstützung wird weiterhin gebraucht.

 

Im Oktober hat die Residenzstadt Neustrelitz eine Zuweisung nach § 24b FAG M-V für Mehraufwendungen für ukrainische Kriegsvertriebene erhalten. Wir haben einen errechneten Zuweisungsbetrag, ermittelt auf den Stichtag 31.08.2022 in Höhe von 45.941,18 Euro erhalten. Diese Mittel sollen die Mehraufwendungen insbesondere in KiTa, Schule oder Hort ausfinanzieren helfen, unsere Verwaltungsstellen wurden entsprechend informiert. Im Jahr 2022 nicht verbrauchte Mittel sollen weiter zweckgebunden für die Ukrainehilfe eingesetzt werden, der Haushalt der Stadt wird hier nicht belastet.

 

Das Spendenkonto wird für die Ukrainehilfe geschlossen und für spätere Spendenaktionen mit neuer Kampagne erneut aktiviert, wie in der Vergangenheit auch.

 

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Finanz. Auswirkung

Im laufenden Haushaltsjahr:

 

In Folgejahren:

 

 

 

Nein

 

 

 

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

Ja

 

 

 

 

Ja

 

einmalig

 

jährlich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnishaushalt:

 

 

Ergebnishaushalt:

 

 

Produkt/ Konto :

 

Produkt/ Konto:

 

 

Aufwendungen

Erträge

 

 

 

Aufwendungen

Erträge

Alt:

0 €

0 €

 

Alt:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt:

 

 

 

Finanzhaushalt

 

 

 

 

 

Produkt/ Konto :

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

Einzahlungen

Alt:

0 €

0 €

 

Alt:

0 €

0 €

Neu:

0 €

0 €

 

Neu:

0 €

0 €

 

 

 

 

Finanzielle Mittel stehen:

 

 

 

 

 

 

 

 

auf anderem Produktkonto zur Verfügung (Deckungsvorschlag)

 

 

Ergebnishaushalt:

0 €

 

Produkt / Konto:

 

 

 

Finanzhaushalt:

0 €

 

Produkt / Konto:

 

 

 

 

 

 

 

 

Maßnahme-Nr.:

 

 

 

nicht zur Verfügung (kein Deckungsvorschlag)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bemerkungen:

 

 

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