04.07.2024 - 19 Vertretung der Residenzstadt Neustrelitz in der...

In Anbetracht der Tatsache, dass sich der Planungsverband zumindest bei den letzten Sitzungen fast ausschließlich mit der Erschließung von Windkraftgebieten beschäftigt habe, möchte Herr Herrmann nochmal zur Diskussion anregen, darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre, doch Stadtvertreter zu entsenden. Denn auch wenn die Bürger der Stadt nicht so sehr betroffen sind, sollten die Interessen des ländlichen Raums berücksichtigt werden, für die ebenfalls Verantwortung getragen werde. Wenn der Bürgermeister den Verband mit zwei disziplinarisch unterstellten Mitarbeitern belege, sei unsicher, ob das Abstimmungsverhalten immer im Interesse der ländlichen Bevölkerung ist. Deshalb sollte darüber debattiert werden, ob nicht nach der Satzung des Planungsverbandes verfahren wird, die nicht vorgibt, dass es Verwaltungsmitarbeiter sein müssen, sondern es können auch Personen aus den Reihen der Stadtvertretung entsendet werden. Es sollte hier nur jedem bewusst sein, dass die Stadtvertretung eine Mitverantwortung trägt.

 

Herr Grund fügt dazu an, dass dem Gedanken gefolgt werden kann, jedoch werden im Verband die Interessen der Residenzstadt Neustrelitz vertreten. Weiterhin schreibt die Satzung des Planungsverbandes vor, dass die Vertreter NICHT aus den Reihen der Stadtvertretung kommen MÜSSEN.

Der Bürgermeister verliest einige Aufgaben des Planungsverbandes nach § 6 der Satzung, die sich eben nicht nur auf Windkraft beziehen und aus diesem Grund wurden seit 2011 Planungsfachleute der Verwaltung entsandt. Sollte es innerhalb der Stadtvertretung diese Fachleute geben, können diese gern benannt werden.

 

Herr Butzki, A. fügt an, dass die Stadt bis dato mit der Besetzung immer „gut gefahren ist“ und sollten brisante Themen in der Versammlung angesprochen werden, wird die Verwaltung die Stadtvertretung hier informieren. Aus diesem Grund stimmt Herr Butzki, A. der Beschlussvorlage zu.

 

Herr Petters schlägt vor, dass, wenn der Planungsverband getagt hat, anschließend darüber im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau zu informieren ist, was bis dato auch bereits getan wird. Wenn die Stadtvertretung Neustrelitz eine andere Auffassung als die Verwaltung hat, muss dies kundgetan und eventuell mittels Beschluss festgehalten werden, wie abzustimmen ist.

 

Herr Hermann schlägt vor, die Beschlussvorlage zu vertagen.

Herr Grund kann dem nicht zustimmen, da die Konstituierung der 60.Verbandsversammlung Anfang September stattfindet.

 

Herr Herrmann zieht den Antrag zurück.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, dass neben dem Bürgermeister folgende Personen die Residenzstadt Neustrelitz in der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte in der Wahlperiode 2024 - 2029 vertreten sollen:

- Herr Nico Ruhmer, Dezernent für Stadtentwicklung und Bau

- Frau Josefin Forberger, Mitarbeiterin im Amt für Stadtplanung und Grundstücksentwicklung.

 

Als Stellvertreter für Herrn Ruhmer wird bestimmt:

- Herr Axel Zimmermann, Leiter des Amtes für Stadtplanung und Grundstücksentwicklung.

 

Als Stellvertreterin für Frau Forberger wird bestimmt:

- Frau Cornelia Schütte, Mitarbeiterin im Amt für Stadtplanung und Grundstücksentwicklung.
 

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

 

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 29		Anwesend: 27
Ja-Stimmen: 20	Nein-Stimmen: -		Enthaltungen: 7