07.05.2024 - 3.1 Brandschutzbedarfsplan (BSBP) Residenzstadt Neu...

Frau Drobek begrüßt die Anwesenden und stellt Frau Schaafhausen als Nachfolgerin von Herrn Brandt als Sachbearbeiterin Brand- und Zivilschutz vor.

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 18.03.2024 und in der Sitzung der Stadtvertretung vom 21.03.2024 wurde die Beschlussvorlage zur Kenntnis genommen.

Eine erneute Beratungsfolge wurde um die aktuell stattfindende Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bau ergänzt. In der Sitzung der Stadtvertretung am 16.05.2024 erfolgt nach der Sitzung des Hauptausschusses am 13.05.2024 die Entscheidung.

Durch die Sitzungen im März 2024 ist den Stadtvertretern die Thematik bekannt. Frau Drobek erläutert daher nur noch einmal kurz den Sachverhalt.

 

Herr Petters informiert darüber, dass die CDU-Fraktion der Beschlussvorlage nicht zustimmen wird. Aus Sicht seiner Fraktion wurde nicht ausreichend geprüft, ob das Bestandsgebäude in der Louisenstraße nicht durch Ertüchtigung und Umbau den Bedürfnissen der Brandschutzbedarfsplanung entsprechend und auf eine langfristige Perspektive hin verändert werden kann. Er bittet die Verwaltung um die entsprechende Prüfung und die Vorstellung der Ergebnisse in der Stadtvertretung.

 

Herr Finke (Lülf+ Sicherheitsberatung GmbH) führt aus, dass er keinen Hinderungsgrund für den Beschluss sieht und aus seiner Erfahrung der anforderungsgerechte Umbau des Feuerwehrgerätehauses in der Louisenstraße, auch hinsichtlich der Involvierung des Denkmalschutzes, nicht möglich ist.

 

Herr Petters schlägt vor, die HFUK und die Denkmalschutzbehörde, zur Prüfung inwieweit der Bestand angepasst werden kann, an einen Tisch zu bringen. Diese Prüfung fehle der CDU-Fraktion und sollte diese das Ergebnis der Erforderlichkeit eines Neubaus erbringen, würde über diesen gesprochen werden.

 

Herr Ruhmer führt aus, dass bezüglich der am Standort Louisenstraße vorhandenen Mängel, deren möglicher Abstellung oder möglicher Alternativen eine Abstimmung mit der HFUK erfolgen müsse.

 

Abschließend bittet Frau Drobek, auch um der Gefährdung von Fördermitteln vorzubeugen, um die Zustimmung zum BSBP. Sie schlägt vor den Beschlussvorschlag um den erbetenen Prüfungsauftrag zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis: nicht empfohlen

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 10		Anwesend: 8
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 4		Enthaltungen: 1