01.02.2024 - 11.1 Schlossturm Neustrelitz

 

Herr Grund trägt seine Gründe vor und erläutert seinen Widerspruch. Dieser liegt allen Stadtvertretern schriftlich vor.

 

Herr Petters erhält das Wort und nimmt Stellung zum Thema Haushalt und die damit verbundenen Erwartungen an die Verwaltung. Daraufhin beantragt er eine Erweiterung der Beschlussvorlage „VO(S)/2023/899 – Schlossturm Neustrelitz“ mit dem Punkt:

 

„4. Die Finanzierung ist in den Haushalten 2024 fortfolgende einzuplanen“.

 

 

 

Es erfolgen zahlreiche Wortmeldungen. 

 

Herr Herrmann erwähnt das Angebot von Herrn von Boddien, der seinen „Spendenautomat“ als Leihgabe zur Verfügung stellen möchte. Er vertritt die Meinung, dass so zusätzliche Mittel generiert werden sollten.

 

Herr Poland begrüßt die Idee der Spendensammlung und Herr Häusser-Nixdorf schließt sich dem an. Herr Werdermann findet es völlig richtig und berichtet von mehreren Spendenzusagen aus seinem Umfeld.

 

Der Bürgermeister verweist auf die Ausführung von Herrn von Boddien am 29.01.2024 zu diesem Thema und bittet um Beachtung.

 

Herr Dr. Fiß schlägt vor, die Bürger mittels eines Bürgerentscheids einzubinden. In diesem Zusammenhang bittet er um Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Diskussion eines Bürgerentscheids“ in der Stadtvertretersitzung am 29.02.24.

 

Frau Supke gibt ein Statement ab. Ihr ist bewusst, dass jeder Stadtvertreter eine Verantwortung trägt. Für sie ist fraglich, ob man sich dieses Projekt momentan leisten kann und es klug ist, dafür auf andere Dinge zu verzichten. Die Rahmenbedingungen haben sich über die Jahre verändert.

 

Nach § 33 Abs. 1 Satz 5 KV M-V hat die Stadtvertretung über die Angelegenheit VO(S)/2023/899 in dieser Sitzung zu beschließen, was folgend geschah.

 

 

Nach einem intensiven Austausch beantragt Herr Petters eine namentliche Abstimmung für den Beschluss „VO(S)/2023/899 – Schlossturm Neustrelitz“ mit dem Punkt 4.

 

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung beschließt, dass der Schlossturm zu einem Ausstellungs- und Erlebnisgebäude mit dem zentralen Thema Demokratie (Arbeitstitel „Leuchtturm für Demokratie“ entwickelt werden soll.

Prinzipiell wird dort thematisch die demokratische Entwicklung von Mecklenburg-Strelitz vom 18. Jh. bis heute betrachtet.

Bereits vorliegende Informationen, wie z.B.

• die der Arbeitsgruppe Revolution 1848

• zum Landesgrundgesetz vom 29.01.1919

• zum Wirken von Erna Weiland, als erste Frau in einem deutschen Parlament

• zur Wendezeit (Kulturrat)

werden mit eingebunden.

 

2. Das Projekt wird in zwei Arbeitsfelder eingeteilt.

Bereich 1:  bauliche Umsetzung, in der Verantwortung des Bürgermeisters der Stadt Neustrelitz

Bereich 2:  Entwicklung eines Nutzungskonzeptes, in der Verantwortung des Bürgermeisters der Stadt Neustrelitz mit der Unterstützung örtlicher Vereine.

 

Diese Einteilung wünscht eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung der einzelnen Bereiche und schließt diese ausdrücklich nicht aus. Der Bürgermeister der Stadt Neustrelitz koordiniert in der Eigentümerfunktion die Aktivitäten und schafft somit die notwendigen Rahmenbedingungen für einen zukunftsfähigen Betrieb.

 

3. Der Bürgermeister wird beauftragt zu jeder Stadtvertretersitzung über den Sachstand „Schlossturm Neustrelitz“ zu berichten.

 

4. Die Finanzierung ist in den Haushalten 2024 fortfolgende einzuplanen.

 

Abstimmungsergebnis: mit Änderung mehrheitliche Zustimmung zum Beschluss

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt:		Anwesend:
Ja-Stimmen: 16	Nein-Stimmen: 5		Enthaltungen: 3