01.02.2024 - 8 Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe und d...

Frau Mummert gibt einige Erläuterungen zu den Änderungen und geht auf alle anfallenden Fragen ein.

 

Herr Kowarik spricht sich für die Beschlussvorlage und die Satzung aus. Eine Anpassung der Satzung kann, wenn notwendig, jederzeit vorgenommen werden.

 

Herr Häusser-Nixdorf ist der Meinung, dass wir ein „bürokratisches Monster“ erschaffen, es kann zu Frust führen bei den Hoteliers und Quartiergebern. Er wird der Beschlussvorlage keine Zustimmung geben.

 

Einige Stadtvertreter äußern sich und es entsteht eine kontroverse Diskussion.

Daraufhin beantragt Herr Petters eine 3-minütige Beratungspause.

 

- Beratungspause -

 

Herr Grund bedankt sich für die angeregte Diskussion und er stellt fest, dass es offenbar noch Klärungsbedarf gibt. Die Verwaltung zieht die Beschlussvorlage zurück. Am 19.02.24 wird in einem Ausschuss erneut über die Kurabgabe beraten und am 29.02.24 in der Sitzung der Stadtvertretung abgestimmt.

 

Beschluss:

a) Die Residenzstadt Neustrelitz beschließt die Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Neustrelitz  inklusive der Ortsteile Fürstensee und Klein Trebbow zum 1.4.2024.

b) Die Residenzstadt Neustrelitz beschließt die Einführung des AVS-Meldescheinsystems im Rahmen des Projektes „Modellregion Seenplatte Rundum“ und die Nutzung dieses Systems für die Erhebung der Kurabgabe ab dem 1.4.2024.

 

Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung