11.05.2023 - 5 Protokollkontrolle vom 30.03.2023

Herr Haase beanstandet die Protokollierung des Abstimmungsergebnisses des TOP 17 "Einzelantrag: Neustrelitzer Resolution für Frieden".

Entgegen der formellen Protokollierung:

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt:___       Anwesend: ___

Ja-Stimmen: ___     Nein-Stimmen: ___     Enthaltungen: ___

 

wurde dokumentiert:

 

"Abstimmungsergebnis: Der Resolution schließen sich 11 Mitglieder der Stadtvertretung an. Genauso viele Mitglieder schließen sich ihr nicht an."

 

 

Ich bitte um Richtigstellung des Protokolls. Dazu ist

1. das Abstimmungsergebnis in der üblichen formellen Übersicht darzustellen und

2. der Satz "Genauso viele Mitglieder schließen sich ihr nicht an" ist zu streichen. Der zu streichende Satz ist inhaltlich falsch, da eine Stimmenthaltung weder als Befürwortung noch als Ablehnung des Antrages zu bewerten ist. Mit dem zu streichenden Satz wird fälschlicherweise ein paritätisches Abstimmungsergebnis suggeriert und eine Mehrheitsentscheidung für die Resolution bestritten.

 

Ich bitte um entsprechende Korrektur des Protokolls.

 

Herr Petters beantragt, diesen Punkt zu verschieben, da den Stadtvertretern diese Änderung nicht schriftlich vorliegt und nicht nachvollzogen werden kann.

 

Abstimmung zur Verschiebung:  22 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen

einstimmig angenommen - somit verschoben in die kommende Sitzung der Stadtvertretung