11.05.2023 - 2 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

In der heutigen Stadtvertretersitzung in Neustrelitz haben zahlreiche Bürger aus Fürstensee und Klein Trebbow im Rahmen der Einwohnerfragestunde ihren Unmut über die Sperrung der Badestege durch die Stadtverwaltung unmittelbar vor Saisonbeginn zum Ausdruck gebracht.

 

Es wurden folgende Fragen gestellt:

  1. Warum kommt der Gutachter 6 Tage vor Saisoneröffnung und nicht im Herbst davor? Gibt es eine Lösung damit die Stege noch in diesem Jahr genutzt werden können? Warum ist in den letzten Jahren nichts passiert? Warum sind nicht jede Woche die Stege kontrolliert worden? Warum hat man nicht früher reagiert, sondern gewartet bis es jetzt soweit gekommen ist? 
  2. Warum wird gleich gesperrt? Es stehen doch Schilder zur Haftung beim Betreten der Stege. Wenn Straßen marode sind, werden auch Schilder aufgestellt mit dem Hinweis Straßenschäden und man sperrt nicht gleich die Straße.
  3. Wann bekommen wir eine verbindliche Antwort, wann die Badestege wieder hergestellt werden?
  4. Wenn der Steg in Fürstensee so marode ist und Gefahr im Verzug ist, sollte man ihn dann nicht gleich abreißen?
  5. Was ist mit dem Schotterhaufen im Trebbower Landweg in Fürstensee? Der liegt da schon über ein Jahr. Es wird vorausgesetzt, dass dieser bis Ende Mai verschwunden ist.
  6. Gibt es auch hier ein konkretes Datum, wann der Spielplatzneubau in Fürstensee beginnt?
  7. Ist es möglich, die Wiese beim Spielplatz mehr als nur zweimal im Jahr zu mähen? Es gibt eine neue Wippe, aber warum nur mit einem Sitz?

 

 

Durch die Stadtvertreter wird immer wieder darauf hingewiesen, dass es einen Beschluss gibt, welcher u.a. zur wöchentlichen Kontrolle der Badestege gefasst wurde, um die Stege zu überwachen und notwendiger Weise auch Reparaturen durchzuführen.

 

 

Herr Grund gibt den Werdegang zum Bekanntwerden der Sperrungen bekannt.

 

Durch die anwesenden BürgerInnnen wird zum Ausdruck gebracht, dass sie bereit wären, alle Hilfestellungen zu geben, die benötigt werden, um den Steg wieder in Stand zu setzen. Auch den Längsbalken würde man allein austauschen, wenn es erlaubt wird.

Die BürgerInnen sind nicht bereit, dass jetzt hier so zu akzeptieren und zu warten, dass der Neubau im nächsten Jahr kommt.

In Fürstensee wird gerade an einer Petition gearbeitet, welche zum ggb. Zeitpunkt an die Verwaltung übergeben wird, da viele Fürstenseer sogar bereit sind, Geld zu spenden.

 

Zu einigen Punkten werden u.a. folgende Informationen gegeben:

-          Schilder statt Sperren – das wird nicht reichen, denn Gefahr im Verzug heißt schon, dass allein das Betreten gefährlich ist

-          sofort abreißen – hier müssen die Genehmigungszeit beachtet werden, ob reparabel, muss geklärt werden, dauerhafte Aufsicht kann die Stadt nicht gewährleisten

-          der Schutthaufen ist bekannt – Verwaltung nimmt sich der Sache an

-          Spielplatz – Mittel sind für 2024 eingeplant und in diesem Jahr für Klein Trebbow, weil dieser aufgrund von Lieferschwierigkeiten im letzten Jahr nicht gebaut werden konnte, Fürstensee – Konzeption ist schon recht weit fortgeschritten – jetzt wolle man in die Detailplanung gehen – gemeinsam mit der Ortschaft

-          neue Wippe – Stadt hat Auftrag erhalten, Balken wurde ausgetauscht, neue Wippe aufgebaut (zur Optik kann nichts gesagt werden)

 

 

Nach erfolgter kontroverser Diskussion aller Anwesenden wird sich wie folgt verständigt:

Es wird einen erneuten Vororttermin geben, auch zusammen mit dem Gutachter. Es muss geschaut werden, ob die Stege reparabel sind oder nicht (Rückbau ist nicht ausgeschlossen, da die Sicherheit gewährleistet werden muss). Weiter wird nach einer Übergangslösung für diese Badesaison gesucht.

In den nächsten Sitzungen der Ortschaftsräte kann gern über die aktuellen Stände informiert werden.

 

 

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Petters fordert Bürgermeister Andreas Grund auf, folgende Fragen zu beantworten und stellt fest, dass er keine Mail mit dem Gutachten erhalten hat:

  1.                Wer hat in den letzten Jahren die Stege zum Beginn und in der Saison geprüft? War es bisher der Regiehof?
  2.                Warum wurde im Jahr 2023 durch einen Gutachter geprüft?
  3.                Wie kann schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden? Sind Schwimmpontons eine Möglichkeit für 2023?
  4.                Was wurde in den Jahren 2020-2023 für Instandsetzung und Instandhaltung der Stege ausgegeben? Welche Maßnahmen wurden seit 2020 (Beschluss Stadtvertretung) umgesetzt und ausgeführt?

 

 

Herr Oehlschläger bittet darum, dass die Antworten auf die Fragen von Herrn Petters allen Stadtvertretern zur Verfügung gestellt werden.