30.03.2023 - 17 Einzelantrag: Neustrelitzer Resolution für Frieden

Herr Milbredt verliest seine Resolution.

 

Es folgt eine kontroverse Diskussion der Stadtvertreter. Es wird festgehalten, dass nicht alle Stadtvertreter dieser Resolution zustimmen und aus diesem Grund kann es auch nicht im Namen der Stadtvertretung versandt werden (könnte heißen: von den unterzeichnenden Stadtvertretern).

Es heißt nicht, dass die Stadtvertreter nicht gegen den Krieg sind, alle wollen Frieden, jedoch sollte dies dann anders formuliert werden.

Es folgt eine Beratungspause von 5 Minuten.

 

Frau Schüssler verlässt die Sitzung. Nunmehr sind 22 Stadtvertreter anwesend.

 

Herr Milbredt stellt seine Resolution zur Abstimmung.

Antrag: Ich stelle den Antrag, dass die Neustrelitzer Stadtvertretung eine Resolution verabschiedet, die folgende Forderung an die Bundesregierung stellt:

1. Deutschland intensiviert zusammen mit anderen Staaten der Nato seine Bemühungen, um einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland zu erreichen.
2. Deutschland nimmt eine führende Rolle unter den Staaten ein, die Friedensverhandlungen zwischen den Kriegsgegnern koordinieren, um somit Frieden in der Region zu erzielen.
3. Als Ergebnis erfolgreicher Gespräche mit den kriegsführenden Parteien stoppt Deutschland dann mit sofortiger Wirkung die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Ukraine.
4. Um wieder weltweit normale wirtschaftliche Beziehungen mit unseren Handelspartnern entstehen zu lassen, werden bei Einhaltung der Vereinbarungen die Sanktionen gegen Russland schrittweise zurückgenommen.

 

Herr Herrmann beantragt namentliche Abstimmung zu diesem Antrag (und zu jedem in dieser Sache folgenden Antrag) – Anmerkung der Verwaltung: dieser Zusatz ist unzulässig.

 

Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigte Mitglieder Gesamt: 29		Anwesend: 22
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 7		Enthaltungen: 4

Der Resolution schließen sich 11 Mitglieder der Stadtvertretung an. Genauso viele Mitglieder schließen sich ihr nicht an.